CDU-Fraktion zur verspäteten Vorlage des Verfassungsschutzberichtes

Walk: „Zur effektiven Gefahrenabwehr braucht es ein aktuelleres Lagebild“

 Erfurt – „Es ist schon fast traurige Tradition, dass Thüringen auch in diesem Jahr unter allen Bundesländern Bummelletzter bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes ist. Dabei sieht man an den akuten Bedrohungen unter anderem durch die Reichsbürgerszene mehr als deutlich, wie notwendig ein aktuelleres Lagebild für eine effektive Gefahrenabwehr wäre.“ So hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, die heutige Vorstellung des Berichts für 2021 bewertet. „Die vielfältigen Gefahren durch Reichsbürger, Islamisten, Rechts- und Linksextremisten zeigen, wie wichtig eine wirkungsvolle Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist. Dazu braucht es aber einen starken Verfassungsschutz, V-Leute, Strukturermittlungen und eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene.“

 Der Jahresbericht sei nicht nur wichtig für die Öffentlichkeit, sondern auch für alle anderen Sicherheitsbehörden, kritisierte Walk die ständigen Verspätungen des Berichts unter der Ramelow-Regierung. „Die Erkenntnisse liegen der Öffentlichkeit so im schlechtesten Fall fast zwei Jahre nach dem eigentlichen Ereignis vor. Die Aussagen des Innenministers, dass es sich bei dem Bericht um ein wirkungsvolles Frühwarninstrument handelt, verkommen zur Farce“, sagte Walk.

 Aufgrund von aktuellen Entwicklungen in Folge des Ukrainekriegs, gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur im Energiesektor, stehe man heute vor einer völlig anderen Sicherheitslage als Anfang 2021, so der CDU-Politiker. „Wir müssen unsere kritische Infrastruktur deutlich besser schützen als bislang. Das betrifft vor allem die Energie- und Wasserversorgung, aber auch Verkehr, Energie und Telekommunikation“, erklärte Walk. Hier werde neben neuer Technik vor allem zusätzliches Personal im Bereich Cyberabwehr benötigt, verweist der Unionsabgeordnete auf den Cyberangriff auf die Stadt Suhl im März 2022, nach dem die Stadtverwaltung tagelang keinen Zugriff auf ihre Daten hatte und im Darknet erpresst wurde.

 Bei der weiteren inhaltlichen Bewertung des Berichts verweist Walk auf die auch schon 2021 sehr aktive Reichsbürgerszene und die erheblichen Aggressionen und Gefahren, die von ihr ausgehen. „Die jüngsten Razzien und Ermittlungen in Thüringen haben gezeigt, wie groß das Problem tatsächlich ist. Im Vergleich zum Berichtszeitraum, in dem die Szene auf 770 Personen taxiert wird, zeigen neuste Erkenntnisse bereits einen Anstieg auf etwa 1000 Anhänger in Thüringen. Angesichts der hohen Affinität zu Waffen und konkreten Umsturzplänen wächst damit auch die Gefahr von gewaltorientierten Widerstandshandlungen“, warnte Walk. Besonders alarmierend sei, dass diese Vereinigungen ihre Aktivitäten trotz Verbotsverfahren fortsetzten, wie der Bericht am Beispiel der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ (GdVuSt) dokumentiert.

 Auch im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus zeigt sich keine Entspannung. So kam es laut Bericht vermehrt zu gezielten, gewalttätigen Übergriffen auf „politisch Andersdenkende“ oder vermeintlich Verantwortliche für szenerelevante „Missstände“. Die erwähnten Anschlags- und Branddelikte hat die CDU-Fraktion zum Thema im Untersuchungsausschuss 7/3 zu politisch motivierter Gewalt gemacht. „Die zunehmende Brutalität gegen vorab gezielt ausgewählte Opfer zeigt eine neue Qualität. Auch das im Bericht dokumentierte Fallen aller Hemmungen gegenüber Polizisten im Einsatz ist zutiefst beunruhigend“, machte Walk deutlich, wie wichtig die Einberufung des Untersuchungsausschusses aus Sicht der Union war.

 Felix Voigt

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