BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 09. Dezember 2022

 

 Grüne Fraktion zur Razzia in Thüringer Reichsbürgerszene

Madeleine Henfling: Antrag zu Reichsbürgerszene im Untersuchungsausschuss ‚Politische motivierte Gewaltkriminalität‘

 Angesichts der am Mittwoch erfolgten Festnahmen und Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene in Thüringen, mit einem Schwerpunkt in Bad Lobenstein und der Sachverständigenanhörung zur Vernetzung der sogenannten Reichsbürger im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die bundesweiten Festnahmen und Durchsuchungen verwundern nicht. Angesichts der Vernetzung der Reichsbürgerszene in das Querdenken-Spektrum, in Thüringen auch zu konkreten Akteur*innen von ‚Freies Thüringen‘, zu der AfD und zu Mitgliedern von Sicherheitsbehörden und Militär, entsteht ein reales Bedrohungsszenario. Als rot-rot-grüne Fraktionen haben wir im Untersuchungsausschuss darauf bereits einen Schwerpunkt gelegt. Gemeinsam beantragen wir heute die Vorlage aller Akten zu der sogenannten Reichsbürgerszene sowie deren Immobilien- und Waffenbesitz. In der Vergangenheit haben wir bereits beim Generalbundesanwalt um die Unterlagen aus den Ermittlungen im Jahr 2018 gebeten. Unser Ziel in diesem Untersuchungsausschuss bleibt die Aufklärung gefährlicher rechter Strukturen.“

„Zur AfD oder der Gruppe ‚Freies Thüringen‘ sind sogar unterschiedliche Kontakte der Reichsbürgerszene bekannt. Dabei sind die Reichsbürger nicht irgendwelche ‚Spinner‘, sondern arbeiten aktiv an einem Systemumsturz und der Abschaffung demokratischer Strukturen. Vor diesem Hintergrund erwarte ich von allen demokratischen Fraktionen die Kriminalisierung von Klimaprotest und vermeintlichem Linksextremismus zu beenden und gemeisam an der Aufklärung und einem entschlossenen Vorgehen gegen die extreme Rechte inklusive der Reichsbürgerszene zu arbeiten“, betont Henfling abschließend.