CDU-Fraktion kritisiert rot-rot-grüne Schulgesetzpläne

Tischner: „Holter will die Regelschulen genauso abwickeln wie das Leistungsprinzip“

 Erfurt – Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, hat den Entwurf der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Schulgesetz scharf kritisiert und eine Zustimmung der Union zu den Plänen ausgeschlossen. „Rot-Rot-Grün und der Bildungsminister wollen die Thüringer Regelschulen abwickeln und die Noten in vielen Fächern abschaffen. Damit soll nicht nur das Leistungsprinzip, sondern nach den Förderschulen auch die nächste Schulart auf dem Altar des linksgrünen Einheitswahns geopfert werden“, reagierte Tischner auf ein Interview Holters in den Zeitungen der Funke Medien in Thüringen. „Zwangsfusionen von funktionierenden Grund- und Regelschulen sind keine Antwort auf mehr Bildungsqualität, sondern belasten die Schulen in dieser Zeit zusätzlich. Statt endlich Lehrermangel und Unterrichtsausfall zu bekämpfen, macht Rot-Rot-Grün die nächste Strukturdebatte auf“, erklärte Tischner. „Während die Ramelow-Regierung mit ihrer Schulpolitik die Thüringer Bildungsqualität ruiniert, erklärt sich Helmut Holter selbstbewusst zum Zweierschüler. Damit beweist er einmal mehr, dass er auf die Situation an den Thüringer Schulen durch die rosarote Brille schaut“, fasste Tischner sein Unverständnis über die Realitätsverweigerung des Ministers zusammen.

 Mit Blick auf die von der Ramelow-Regierung geplanten Zwangsfusionen von Grund- und Regelschulen kritisierte Tischner, dass so nicht nur den Regelschulen, sondern auch vielen Gymnasien im ländlichen Raum das Wasser abgegraben werde. „Das rot-rot-grüne Vorhaben widerspricht vielerorts der Schulnetzplanung. Wo der Ausbau der Gemeinschaftsschule nicht realistisch ist, kann man ihn jetzt nicht mit Gewalt verordnen“, sagte der CDU-Bildungspolitiker. Er verwies auf ein seit zwei Jahren im Bildungsausschuss liegenden Antrag zur Stärkung der Regelschule: „Hier sollte sich die Landesregierung qualifiziert einbringen, statt diese Schulart weiter anzugreifen und abwickeln zu wollen. Leider hat die Ramelow-Regierung bei den Förderschulen vorgemacht, wie radikal sie gegen einzelne Schularten in Thüringen vorgeht und mittelfristig Tatsachen zu Lasten des Bildungsniveaus schafft.“

 Auch die Abschaffung der Noten in Sport, Musik und Kunst trifft auf erbitterten Widerspruch der Union: „Hier zeigt sich, dass der Minister und seine Koalitionäre den Pädagogen und ihrer Fähigkeit zu differenzierten Wertungen misstraut. Statt Schulleitern und Lehrern mehr Beinfreiheit im pädagogischen Handeln zu geben, soll das Leistungsprinzip gleich ganz abgeschafft werden“, so Tischner. Vielen Kindern, denen andere Unterrichtsfächer schwer fielen, fänden gerade hier über die Noten ihre Motivation und könnten Leistungen ausgleichen. Für andere sinke durch die geplante Abschaffung die Motivation, überhaupt am Unterricht in diesen Fächern teilzunehmen. „Es stellt sich die Frage: Wo fängt es an und wo hört es auf mit der Notengebung beim linken Bildungsminister?“, vermutet Tischner hinter dem Gesetz den Einstieg in eine schleichende Abschaffung des Systems von Leistungskontrollen und Noten. „Mit ihrem Gesetzentwurf setzt Rot-Rot-Grün den Abwärtstrend in der Thüringer Bildungspolitik fort. Diese Politik aus dem linken Experimentierkasten führt zu massiven Belastungen an Thüringer Schulen und verschärft den Unterrichtausfall“, so Tischners Befürchtung.

 Felix Voigt

Pressesprecher

 Pressestelle                                                                                  

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt

 Telefon: +49(0) 361 3772 206 • Telefax: +49(0) 361 3772 520

E-Mail: pressestelle@cdu-landtag.de  www.cdu-landtag.de