BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 14. Dezember 2022

 

 

Grüne Fraktion zur Vorstellung des Demokratiefördergesetzes

Madeleine Henfling: Demokratiegesetz wichtiger Schritt, nun braucht es Abstimmungen zur Förderrichtlinie

 

Angesichts der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Demokratiefördergesetz erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Wir fordern seit Jahren ein Demokratiefördergesetz. Wir freuen uns, dass durch die aktuelle Bundesregierung endlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde. Damit wird der gesetzliche Grundstein für eine längerfristige Förderung und eine verlässliche Perspektive gelegt. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zivilgesellschaft und die vielen Projekte, die zuletzt häufig Jahr für Jahr zittern mussten, ob die Förderung verlängert wird. Dass die Förderung für Erwachsene geöffnet wird und ohne umstrittene Extremismusklausel auskommt, ist ein Erfolg der grünen Familienministerin. Jetzt kommt es darauf an zu verhindern, dass diese noch im parlamentarischen Verfahren eingefügt wird. Zugleich bleibt durch die Umsetzung über eine Förderrichtlinie noch vieles im Unklaren. Ich erwarte, dass die Erarbeitung nach Beschluss des Gesetzes eng mit den zivilgesellschaftlichen Projektträgern abgestimmt wird, damit die Förderrichtlinie auch den Erwartungen, die mit dem Gesetz verbunden sind, gerecht werden kann.“