BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 14. Dezember 2022

 

 Verabschiedung des Gesetzes zur Parlamentarischen Kontrollkommission

Madeleine Henfling: CDU übernimmt wieder einmal keine Verantwortung

 

Zur heutigen Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich bin froh, dass wir endlich eine Lösung zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission herbeiführen konnten. Das Ergebnis des Mediationsverfahrens entspricht diesem Gesetz – das hat auch der Mediator in der Anhörung bestätigt. Dennoch hat sich die CDU enthalten. Dies zeigt wieder, dass sie keine Verantwortung übernehmen kann oder will. Gerade bei diesem Gesetz, zu diesem wichtigen Gremium, ist das Verhalten der CDU besonders enttäuschend, auch weil wir im Mediationsverfahren vereinbart hatten, dass wir Demokrat*innen diese Angelegenheit einvernehmlich regeln.“

„Ich hoffe nun, dass die CDU ab jetzt bei diesem Thema wieder zur Sacharbeit zurückkehrt und mit uns und der FDP in Gespräche über die Besetzung eintritt, sodass wir bald eine neue und vollständige Parlamentarische Kontrollkommission wählen können“, schließt Henfling.