Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 9. Dezember 2022

Schard: „Rot-rot-grüne Migrationspolitik ist krachend gescheitert“

Die von der Landesregierung angekündigten Zwangsverpflichtungen der Landkreise bei der Flüchtlingsaufnahme, die Ankündigung des Ministerpräsidenten zur Entlastung von Suhl und die Kritik der Thüringer Oberbürgermeister an der Landesregierung bewertet der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, wie folgt:

„Bodo Ramelow ist aufgewacht und verspricht jetzt, was seine Regierung schon vor einem halben Jahr hätte organisieren müssen. Sein Migrationsminister hat längst jeden Überblick verloren. Die Aufschreie aus Landkreisen, Städten und Gemeinden zeigen: Minister Adams ist eine Fehlbesetzung, denn er bekommt die Flüchtlingskrise nicht gemanagt. Die rot-rot-grüne Migrationspolitik ist krachend gescheitert. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er die Eskalationsspirale nicht weiter laufen lässt und seinen Migrationsminister anweist, weitere notwendige Schritte zur Entlastung der Kommunen jetzt schnell umzusetzen.

Das unsägliche Schwarze-Peter-Spiel der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss sofort aufhören. Die Kommunen brauchen schnelle und effektive Unterstützung, keine Schuldzuweisungen. Der Minister ignoriert die Situation vor Ort komplett und tut nach erfolgter Verteilung auf die Kommunen so, als sei das alles nicht mehr sein Problem. Die jetzt geplante koordinierende Stabsstelle zur effizienteren Organisation von Unterkünften hätte Thüringen schon im Frühjahr gebraucht. Ja, die Herausforderungen sind groß – aber die Thüringer Krise ist hausgemacht.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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