Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 12. Dezember 2022

Bühl: „Wertvolle Investitionsimpulse dürfen sich nicht in Luft auflösen“

 

Zum drohenden Verfall von Hunderten Millionen von EU-Fördermitteln erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

 „Die Bewilligungsquote von 94 Prozent zeigt, dass viele gute Projekte auf Umsetzung warten. Die Landesregierung muss jetzt alles dafür tun, dass die Fördermittelempfänger diese auch umsetzen können. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Zuwendungsempfänger dabei unterstützt, die bewilligten Gelder zeitnah abzurufen. Die Ramelow-Regierung darf nicht einfach tatenlos zuschauen, ob es den Projektträgern gelingt, die bewilligten Mittel umzusetzen. Sie muss aktiv mit den Fördermittelempfängern zusammenarbeiten, um Rückzahlungen zu verhindern. Der Alarmruf des Wirtschaftsministeriums darf in Staatskanzlei, Infrastruktur- und Umweltministerium nicht ungehört verhallen. Sonst macht sich die Ramelow-Regierung mitschuldig, wenn sich wertvolle Investitionsimpulse für den ländlichen Raum und die Thüringer Forschungslandschaft in Luft auflösen.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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