Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

09.12.2022 | 14:30 UTC

Lieber Herr Seifert, "Concordia Domi - foris pax" - Eintracht zuhaus - draußen Frieden. Dieses programmatische Motto der Hanse wünscht man sich dieser Tage auch für die EU. Doch die Einigkeit und damit Geschlossenheit in der Gemeinschaft fehlt, ihr Agieren nach außen ist entsprechend geschwächt. In dieser Woche zeigte sich das wieder einmal an verschiedenen neuralgischen Stellen: das EU-Mitglied Ungarn blockiert Hilfsgelder für die Ukraine, Rumänien und Bulgarien werden wegen der Bedenken Österreichs und einiger anderer Länder nicht in den Schengen-Raum aufgenommen. Und auch der EU-Westbalkangipfel, der am 6. Dezember in Tirana stattfand, verfehlte die große symbolische Geste der Solidarität und Einigkeit für eine entschiedene Einladung an die sechs Länder, die seit gut zwanzig Jahren auf die Einlösung des Versprechens von Thessaloniki warten. Im Jahr 2003 hatte die EU deren Aufnahme mit den Worten "Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union" in Aussicht gestellt.  Zu gut wissen die Menschen auf dem Westbalkan, dass es innerhalb der EU Partikularinteressen, Unterstützer und Bremser gibt. Und so ist es kein Wunder, dass das politische Großaufgebot aus Brüssel und den Hauptstädten Europas nicht die begeisterte Resonanz bei den Betroffenen fand. Vor allem das starke Signal gegenüber Russland blieb aus, da Serbien nicht bereit war, sich von seiner Schaukelpolitik zwischen Moskau und Brüsseles abzuwenden. Albanien konnte sich immerhin als gastfreundliches Land und entschiedener EU-Aspirant zeigen und profilieren, auch wenn das weder die innenpolitischen Konflikte im Land schmälert, noch den andauernden Strom der Auswanderer aufhält.  Zu all den genannten Themen finden Sie in diesem Newsletter Beiträge unserer KorrespondentInnen, die deutlich machen, wie groß die Herausforderungen Europas sind und wie dringend entschiedenes und geschlossenes Handeln geboten wäre. Derweil nützt die Uneinigkeit Europas vor allem Russland. Das Land profitiert besonders vom Quertreiber Viktor Orban, der weiterhin die Freundschaft zu Wladimir Putin pflegt. So ist es nicht verwunderlich, dass sich Ungarn zu einer Art Spionagezentrale Russlands innerhalb der EU entwickelt hat. Unser Korrespondent erläutert die Ausmaße und Konsequenzen. In einem weiteren Beitrag fragen wir, warum Orban die europäische Unterstützung für die vom Krieg erschütterte Ukraine blockiert. Leidtragende von politischen Machtspielen und den damit verbundenen Konflikten sind in erster Linie die Schwachen der Gesellschaft. Und so trifft der Krieg in der Ukraine vor allem auch marginalisierte Gruppen und Minderheiten. Vor diesem Hintergrund hat jetzt in Berlin ein Netzwerktreffen verschiedener Organisationen stattgefunden, um Angehörige der Roma-Community, die aus der Ukraine flüchten mussten, zu unterstützen. Wir stellen die Ergebnisse vor. Wir hoffen, mit dieser Auswahl aus der Berichterstattung über und aus Mittel- und Südosteuropa Ihr Interesse zu finden und freuen uns über Feedback.  Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

EU und Westbalkan

EU und Westbalkan: Mehr Bewegung durch russischen Krieg Die EU erklärt erneut feierlich, dass sie alle Westbalkan-Staaten aufnehmen will. Die wiederum drängen auf mehr Tempo. Beim Gipfeltreffen in Albanien wurden auch praktische Schritte vereinbart.

Mein Europa: Der Westbalkan und die Pflicht zur Zuversicht Es ist nicht leicht, unter den seit Jahren auf den EU-Beitritt wartenden Albanern und Nordmazedoniern Zuversicht zu verbreiten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fand bei seinem Besuch immerhin ermunternde Worte.

Auswandern in die EU - der stille Protest der Albaner Die Regierungschefs der EU und des Westbalkans treffen sich in Albanien. Tirana wertet das als Beleg für seine erfolgreiche Außenpolitik. Doch die massive Abwanderung wirft einen Schatten auf das Land.

Die EU und der Westbalkan wollen sich schneller annähern Früher eingebunkert, jetzt auf dem Weg in die EU: Albanien lädt zum Gipfeltreffen der Beitrittswilligen auf dem westlichen Balkan. Doch die Annäherung ist zäh - manchen dauert sie zu lange.

EU und Westbalkanstaaten wollen EU-Beitritt beschleunigen Sechs Balkanländer und 27 EU-Staaten berieten in der albanischen Hauptstadt Tirana über den Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU. Der Prozess dafür soll beschleunigt werden. Auch wegen des Ukraine-Kriegs und der befürchteten Einflussnahme Russlands.

Erweiterung des Schengen-Raums

EU begrüßt Kroatien im Schengen-Raum Das beliebte Urlaubsland Kroatien hat endgültig grünes Licht für den Beitritt zum kontrollfreien Schengen-Raum erhalten. Die EU-Innenminister stimmten einem Beitritt zu. Bulgarien und Rumänien müssen noch warten.

Schengen wächst: Jubel in Kroatien, Enttäuschung in Bulgarien und Rumänien  In Kroatien feiern die Menschen die Aufnahme ihres Landes in die Schengen-Zone am 1. Januar 2023, in Bulgarien und Rumänien ist man enttäuscht. Kritik an Regierungen in Sofia und Bukarest.

Polen und Russland

Polen sperrt seine Grenze zu Russland Polen verbarrikadiert seine Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad mit Stacheldraht. Der Zaun soll Migranten aus Nahost und Nordafrika an der Einreise hindern - und den Bewohnern der Grenzregion ein Gefühl von Sicherheit geben.

Poland to accept German missiles after spat over location When Berlin offered to send Warsaw a Patriot missile defense system, Poland said Germany should send it to Ukraine instead — even though no NATO member has sent the system there yet. Germany stuck to its original offer.

Ungarn, Russland und die Ukraine

Wie Ungarn russische Spionage unterstützt Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. EU-Sanktionen hat er immer wieder blockiert. Auch russische Agenten haben in Ungarn nach wie vor freie Hand.

Was ist Orbans Ukraine-Problem? Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine blockiert Ungarn immer wieder die Unterstützung für die Ukraine. Das hat Tradition: Schon seit einem Jahrzehnt ist das Nachbarland eine Geisel von Viktor Orbans Innen- und Außenpolitik.

Ungarn und die EU

Wie weiter nach Orbans Blockade? Die Regierungen in Kairo und Ankara setzen nach einem Treffen der beiden Staatschefs auf Verständigung. Nach Jahren der Rivalität soll endlich wieder kooperiert werden. Doch die Annäherung dürfte begrenzt bleiben.

Roma und Sinti in Europa

"Verdammt, wir leben noch!" "Solidarität mit den ukrainischen Roma in Europa!" - so lautete das Motto des "Roma Civil Society Forums" in Berlin. Kriegsberichterstattung, Fake News, aber auch Kulturförderung standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Diana. Ukraine. Mannheim Diana hat ein Diplom in Psychologie und spricht sieben Sprachen. Nachdem die ersten russischen Raketen auf die Ukraine fielen, verließ sie ihr Land und ging nach Deutschland. Heute berät sie Geflüchtete in Mannheim.

Serbien und die Erinnerungskultur

Belgrad: Gedenkstätte im vergessenen KZ Der größte Leidensort für Juden in Serbien im Zweiten Weltkrieg - das "Judenlager Semlin" - wird endlich zu einer Gedenkstätte. Ester Bajer wurde in diesem Lager geboren. Mit 82 freut sich die Überlebende, dass in Belgrad ein Ort der Erinnerung errichtet wird.

Türkei

Türken setzen auf portugiesische Häfen Portugals Häfen waren lange Zeit nicht konkurrenzfähig. Das soll sich mit einem zahlungskräftigen Investor ändern. Nur kommt der ausgerechnet aus der Türkei und ist eng mit Regierungschef Erdogan verbandelt.

Hilft die schwache Lira dem Tourismus? Der Absturz der Lira bescherte dem türkischen Tourismus 2022 ein Comeback, die Bevölkerung aber leidet unter der schwachen Währung.

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