BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 16. Dezember 2022

 

 

Verfassungsschutzbericht zeigt: Größte Gefahr geht von extrem Rechten aus

Madeleine Henfling betont Dringlichkeit der Reform der Erfassungssysteme

 

Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht zeigt wieder einmal, dass die größte Bedrohung von extrem Rechten ausgeht. Im Hinblick auf die Erfassung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zeigen sich altbekannte Probleme. Dass insbesondere die Querdenkerbewegung umfangreich aufgeführt wird, ist zwar gut. Dennoch ist diese neue Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates aus meiner Sicht nicht hilfreich. Denn im Bericht selbst wird deutlich, dass diese maßgeblich von rechts betrieben wird. Diese neue Kategorie führt aus meiner Sicht daher eher zu einer Unschärfe in der Betrachtung der Bedrohungen für unsere Demokratie und nicht zu einer genaueren Betrachtung selbiger. Wie auch schon im Untersuchungsausschuss ‚Politisch Motivierte Kriminaltität‘ ersichtlich wird, ist eine Reform der Erfassungssysteme der Behörden vor allem zur Politisch Motivierten Kriminalität und der Polizeilichen Kriminalstatistik dringend notwendig.“

„Dass im Berichtsteil 'Linksextremismus' erwähnt wird, dass 'jede Hemmschwelle' gegen 'Polizist*innen im Einsatz' fallen würde, obwohl dies mit keinem Fall aus Thüringen belegt werden kann, halte ich für äußerst bedenklich,“ so die grüne Innenpolitikerin weiter. „Übergriffe auf Polizist*innen sowie Journalist*innen und Verstöße gegen Versammlungs- und Infektionsschutzgesetz sind aus den letzten Jahren umfangreich öffentlich für Demonstrationen von Querdenkern dokumentiert (und teilweise auch im Bericht aufgeführt). Nach meiner Kenntnis gibt es diese Dokumentation aber nicht in diesem Umfang für linke Demonstrationen, selbst der Verfassungsschutz führt hier keine Belege an. Vielmehr haben sich insbesondere linke Demonstrant*innen konsequent an Versammlungsauflagen gehalten. Damit handelt es sich hier um nicht mehr als eine Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt. Das ist höchst problematisch und reproduziert ein falsches Bild darüber, von wem in dieser Gesellschaft die eigentliche Gefahr ausgeht. Der Verfassungsschutz sollte hier dringend entweder mit konkreten Belegen arbeiten oder aber schweigen“, betont Henfling abschließend.