Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 15. Dezember 2022

Schard: „Nervöses Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten“

Zum Antwortverhalten der Landesregierung auf die Fragen von Abgeordneten der CDU-Fraktion zur Staatssekretärs-Affäre erklärt der justizpolitische Sprecher der Union im Landtag, Stefan Schard:

„Es zeigt die Nervosität des Ministerpräsidenten, wenn er zu solchen Manövern greift. Tatsächlich geht es aber darum, dass Bodo Ramelow als Ministerpräsident rot-rot-grüne Staatssekretäre eingestellt hat, denen die notwendige Befähigung für dieses Amt fehlt. Ganz offensichtlich ist er noch immer nicht gewillt, den Unterschied zwischen dem Amt des Ministerpräsidenten und verbeamteten Staatssekretären zu akzeptieren. Diese stehen an der Spitze eines Ministeriumsapparates und müssen die notwendige Eignung vorweisen, um diesen professionell zu steuern. Das in der Kritik stehende Einstellungsgebaren der Landesregierung verlangt nach maximaler Transparenz, und nicht nach klamaukigen Ablenkungsmanövern.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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