Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 29. Dezember 2022

Voigt: „Den Kommunen laufen die Kosten weg“

 

Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

 „Den Thüringer Kommunen laufen die Kosten weg, zumal die gestiegenen Energiekosten bei den aktuellen Zahlen noch gar nicht eingepreist sind. Viele Kommunen stehen vor einer massiven finanziellen Schieflage. Die von der CDU-Fraktion im Zuge der Haushaltsverhandlungen durchgesetzten Hilfen können nur ein erster Schritt sein. Ansonsten stehen viele Städte und Gemeinden vor der Haushaltssicherung und haben keinen Spielraum für Investitionen. Die Ramelow-Regierung muss den Kommunen endlich substantiell helfen. Bleibt diese Hilfe aus, schürt das sozialen Unfrieden, denn die Bürger machen ihre Bürgermeister für die Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

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