BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 21. Dezember 2022

 

 

Pandemieleugner*innen werden Thema im Untersuchungsausschuss 7/3
Madeleine Henfling: Gewaltpotenzial ernst nehmen, aufklären und konsequent strafrechtlich verfolgen!

 

Die Fraktionen von die LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag haben heute einen umfassenden Aktenantrag zur Pandemieleugner*innen-Szene und ihrem verschwörungsideologischen Hintergrund mit etwa zwanzig einzelnen Gruppierungen sowie deren regionalen und lokalen Ablegern in Thüringen eingereicht. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politische Gewalt“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit dem Beweisantrag nehmen wir die Pandemieleugner*innenszene in den Fokus. Diese hat bei zahlreichen Versammlungen ein Bedrohungsszenario für Passant*innen, Journalist*innen und Gegendemonstrierende geschaffen. Im letzten Winter wurden 120 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Polizeibeamt*innen geführt. Thüringer Politiker*innen wurden ganz konkret bedroht. Dank guter Recherche sind Verbindungen in die Reichsbürgerszene, zu Akteur*innen der NPD, der Neuen Rechten oder ins verschwörungsideologische Milieu bis hin zu Bezügen auf QAnon bekannt. Die AfD Thüringen ist integraler Teil dieser Szene und befeuert die Proteste. Die Krisen werden zur Dauermobilisierung genutzt, um die Reihen zu schließen. Das damit verbundene Gewaltpotenzial müssen wir ernst nehmen, aufklären und konsequent strafrechtlich verfolgen.“

„Es gibt eine anhaltende Verharmlosung der Pandemieleugner*innen als ‚besorgte Bürger*innen‘. Tatsächlich werden die Proteste aber häufig von Personen und Gruppierungen organisert, die seit Jahrzehnten in der Neonaziszene aktiv sind oder bereits ab 2015 gegen Geflüchtete oder den Moscheebau in Erfurt auf die Straße gegangen sind. Jetzt nutzen sie den russischen Angriffskrieg und die damit verbundene Energiekrise für ihre Mobilisierung. Vor diesem Hintergrund irritiert mich die Einstufung der Pandemieleugner*innen in der Polizeistatistik als ‚nicht zuzuordnen‘. Die grundlegende Überarbeitung des kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierter Kriminalität ist lange überfällig“, betont Henfling abschließend.