CDU-Fraktionschef stellt sich hinter Ärzte-Demo und fordert Aktionsprogramm zur Stärkung der ambulanten Versorgung

Voigt: „Ärzte wertschätzen und Praxissterben endlich effektiv bekämpfen“

 Erfurt – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt hat sich hinter die Forderung einer Ärzte-Demo gestellt und fordert ein Aktionsprogramm der Landesregierung zur Stärkung der ambulanten Versorgung in Thüringen. „Die Ramelow-Regierung und die Ampel müssen endlich effektive Maßnahmen gegen das Praxis- und Apothekensterben im ländlichen Raum in Thüringen ergreifen“, erklärte Voigt. Die geplante Neuregelung des Finanzstabilisierungsgesetzes im Bund in Kombination mit dem fehlende Willen der Landesregierung, eine Landarztquote in Thüringen umzusetzen, führe zu einem massiven Schaden für Ärzte und Patienten, kritisierte Voigt. Er bestärkt damit die niedergelassenen Ärzte in Thüringen, die am Mittwoch vor dem Landtag demonstrieren wollen. Gleichzeitig hat die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde beantragt, um mehr Unterstützung für die Mediziner im Land zu fordern.

 Mit der Abschaffung der Neupatientenregelung würde ein Hauptanteil des Honorars verloren gehen, so Voigt. Die Regelung wurde eingeführt, um die Terminnot für Patienten zu verringern. Durch die Abschaffung der Regelung und fehlenden Ärzten in Thüringen käme es zu einem massiven Patientenstau in Thüringen. „Weniger Ärzte und Senkung der Honorare bei gestiegenen Kosten – damit befördern die Bundes- und Landesregierung den Terminstau und das Praxissterben“, kritisierte Voigt. Deswegen müsse die Landesregierung „endlich aus dem Tiefschlaf erwachen und die bereits im September 2020 vom Landtag beschlossene Landarztquote endlich umsetzen“.

 Neben der Umsetzung der Landarztquote forderte Voigt darüber hinaus ihre Erhöhung von 6 auf die landesseitig maximal möglichen 20 Prozent. Auch die Zahl der Thüringer Studienplätze für Pharmazeuten soll nach Willen des CDU-Fraktionschefs um mindestens ein Fünftel steigen. „Medizinische Versorgung muss für alle erreichbar sein. Manche Regionen Thüringens sind schon heute medizinisch unterversorgt. Die Altersstruktur der Mediziner führt dazu, dass sich das Problem in den nächsten Jahren massiv auszuweiten droht, wenn die Landesregierung jetzt nicht endlich beherzt gegensteuert.“ Zweieinhalb Jahre für das Verfassen eines Gesetzentwurfs seien inakzeptabel und zeigten die handwerklichen Defizite bei Rot-Rot-Grün. „Die Ramelow-Regierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass der Landarzt in Thüringen nicht nur im Fernsehen kommt.“

 Auch verschärfe sich der Druck auf die ärztliche Versorgung derzeit aufgrund der gestiegenen Energiepreise. Teil des von Voigt geforderten Aktionsprogramms müsse deshalb zudem sein, einen Ausnahmetatbestand für die Auszahlung von Hilfen aus dem Thüringer Energie-Sondervermögen zu schaffen, um eine Unterstützung der Praxen für den Fall zu ermöglichen, dass aus Kostengründen eine Einschränkung der Patientenversorgung droht. „Diejenigen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten, müssen leichter an Hilfen kommen“, machte Voigt deutlich. Wenn man eine Verschlechterung der Versorgung verhindern wolle, könne man nicht einfach die Anforderungen an andere Unternehmen auf medizinische Praxen übertragen.

 Auch die neue Richtlinie für die Unterstützung bei der Übernahme von Praxen und Apotheken lasse noch immer auf sich warten, monierte Voigt. „Die Stiftung zur Förderung der ambulanten Versorgung in Thüringen leistet hervorragende Arbeit. Aber das Gesundheitsministerium hat es immer noch nicht geschafft, die bereits beschlossene Unterstützung von jungen Zahnärzten und Pharmazeuten endlich möglich zu machen.“

 In der Gesamtschau ergebe sich das Bild eines Gesundheitssystems, dass nicht nur bundes-, sondern auch landesseitig vor die Wand gefahren werde. „Die Thüringer Gesundheitsministerin trödelt in allen für die ärztliche Versorgung wesentlichen Bereichen. Durch ihr jahrelanges Zögern beim Landeskrankenhausplan zieht sie auch die ambulante Gesundheitsversorgung in Mitleidenschaft. Ich habe großes Verständnis für alle, die derzeit keinen anderen Weg sehen, als ihrem Unmut über die Gesundheitspolitik der Ramelow-Regierung mit Protesten Ausdruck zu verleihen.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

 Pressestelle                                                                                  

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt

 

Telefon: +49(0) 361 3772 206 • Telefax: +49(0) 361 3772 520

E-Mail: pressestelle@cdu-landtag.de  www.cdu-landtag.de