BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 07. Dezember 2022

 

 Grüne Fraktion zu Festnahmen und Durchsuchungen bei „Patriotischer Union“

Madeleine Henfling: Thüringer Sicherheitsbehörden müssen Vernetzung der Reichsbürgerszene verstärkt in den Blick nehmen

 

Angesichts der heutigen Durchsuchungen in 130 Wohn-  und Geschäftsräumen bei etwa 50 Tatverdächtigen sowie Festnahmen von 25 Personen der Gruppierung „Patriotische Union“ im Umfeld der Reichsbürgerszene erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Den Bundesbehörden ist heute ein erfolgreicher Schlag gegen eine Gruppe im Reichsbürgerkontext gelungen. Wenig verwunderlich, aber auffällig, ist die extrem starke Vernetzung der Gruppierung zu den Pandemieleugner*innen, Mitgliedern von Spezialeinheiten, bis bin zur AfD. Die Ermittlung hat sich aus einer vorherigen bei den sogenannten ‚Vereinten Patrioten‘ ergeben und zeigt, dass der Staat, bei konsequenter Ermittlungsarbeit, Erfolge gegen die rechte Szene erzielen kann. Die Verharmlosung von Reichsbürgern als ‚Spinner‘ muss endgültig aufhören. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die aktiv an einem Systemumsturz und damit an der Abschaffung demokratischer Strukturen arbeiten. Ich erwarte, dass jetzt die gesamte Thüringer Reichsbürgerszene mit ihrem hohen Vernetzungsgrad verstärkt von den Landesbehörden in den Blick genommen wird.“

„Zuletzt hat sich der Untersuchungsausschuss ‘Politisch motivierte Kriminalität‘ im Thüringer Landtag mit der Vernetzung der extremen Rechten beschäftigt und zahlreiche Bezüge unterschiedlicher Akteur*innen in die ebenso extrem rechte Reichsbürgerszene aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass Thüringen im Zentrum der Gruppierung steht und deren Treffen in Thüringen stattfanden. Gibt es hier doch zahlreiche infrastrukturelle Ressourcen die dies ermöglichen. Die heute bekanntgewordenen Umsturzpläne, Pläne zur Sabotage von Infrastruktur und die mögliche gewaltvolle Ablösung einer Regierung zeigen, dass die rot-rot-grünen Mitglieder im Untersuchungsausschuss den richtigen Schwerpunkt gesetzt haben. Nun müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass es zu einer weiteren Aufklärung, einer konsequenten Entwaffnung inklusive der AfD-Mitglieder, einer eindeutigen Einstufung von Reichsbürgern in der Polizeistatistik sowie der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft kommt. Mit Blick auf beteiligte Mitglieder von Spezialeinheiten müssen in Thüringen extrem rechte Polizist*innen und Beamt*innen identifiziert und schneller aus dem Dienst entlassen werden“, betont Henfling abschließend.