Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

16.12.2022 | 17:00 UTC

Lieber Herr Seifert, die EU macht jetzt endlich Tempo auf dem Westbalkan! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur die vielen Schwachstellen innerhalb des europäischen Hauses offengelegt, sondern auch deutlich gemacht, dass die EU ihre Aspiranten in Südosteuropa nicht länger am langen Arm verhungern lassen kann. Denn das Vertrauen gegenüber Brüssel schwindet sichtlich und andere Player positionieren sich. Die jüngsten Spannungen zwischen Serbien und Kosovo geben beredt Zeugnis davon.   Nun hat Bosnien und Herzegowina endlich (!) den Kandidatenstatus erhalten, und Kosovo hat eine erste Hürde auf dem Weg zur Visa-Liberalisierung genommen. Das sind gute und überfällige Schritte, wenngleich es den Menschen auf dem Westbalkan bitter aufstößt, dass die Fortschritte mehr aus geopolitischem Kalkül passieren und nicht, weil die EU die Länder der Region aktiv und gern in die europäische Familie aufnehmen will. Wir haben Reaktionen in Sarajevo gesammelt und auch deutsche Politiker und Experten befragt, wie sie die Entscheidung über den Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina bewerten.   Auch nach Kosovo geht unser Blick. Viele Bewohner dort fühlen sich von der EU als Menschen zweiter Klasse behandelt, weil sie immer noch - oft monatelang - auf Visa warten müssen. Der erste Schritte, hier nun eine Einigung auf EU-Ebene zu erzielen, ist erfolgt. Doch viele Menschen bleiben skeptisch. Derweil haben die Spannungen im Norden Kosovos eine neue Qualität erreicht. Und trotz intensiver diplomatischer Vermittlungsversuche ist zum Zeitpunkt der Publikation dieses Newsletters keine Lösung in Sicht.   Nachdem jetzt der deutsch-französische Vorschlag zur Regelung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina auf dem Tisch liegt, scheint der Norden Kosovos zur wichtigsten Verhandlungsmasse zu werden in der Frage: Wer wird dort auf Dauer das politische und sicherheitspolitische Sagen haben? Wir erläutern die Zusammenhänge unter der Überschrift  "Pulverfass und Propaganda".   Neben der Erweiterungspolitik ging es in dieser Woche in der EU an das Eingemachte: Der Korruptionsvorwurf gegen die Vizepräsidentin des Parlamenta, Eva Kaili, hat die Wertegemeinschaft bis ins Mark erschüttert. Wir portraitieren die griechische Pasok-Politikerin und ihren rasanten Aufstieg und kommentieren den Schaden, den die Glaubwürdigkeit der EU durch den Skandal erleidet. In Griechenland selbst zieht daneben der Abhörskandal rund um die Pegasus-Software weitere Kreise und bringt auch die konservative Regierung in Erklärungsnot.   Weiterhin finden Sie in unserem Newsletter Hintergründe zum Sturz der Regierung in der Slowakei und zum Politikverbot für den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, einem der politischen Widersacher Erdogans. In der Türkei schlagen zudem eine Zwangsheirat und die Rolle der religiösen Eiferer in dieser Menschenrechtsfrage hohe Wellen.   Um das Recht auf Wohnraum geht es in unserer Reportage über Roma und Sinti, die als besonders diskriminierte Gruppe oft die ersten Opfer von Gentrifizierung in deutschen Ballungsräumen sind.   Doch neben Ausgrenzung gibt es auch gelungene Beispiele für Integration und Teilhabe: Wir portraitieren die Sintiza Dotschy Reinhardt und ihr künstlerisches Engagement für die Rechte von Sinti und Roma in Europa.   Gern empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit auch das Video aus Budapest, wo Weihnachtsmarktbesucher die Lichter an einem Baum per Fahrrad-Antrieb zum Leuchten bringen können und somit ganz praktisch zum Energiesparen beitragen.   Zu guter Letzt finden Sie in diesem Newsletter einen Bericht in eigener Sache: Mit dem vom Auswärtigen Amt geförderten Projekt Balkan Booster konnte die DW in den vergangenen Jahren rund achtzig junge Journalistinnen und Journalisten aus der Westbalkan-Region zu Video-Reportern ausbilden. In über 1000 Videos haben sie über ihre Erlebnisse von Tandemproduktionen in der Region berichtet. Nun haben wir - Corona-bedingt ein Jahr verspätet - in Novi Sad, der Kulturhauptstadt Europas 2022, Jubiläum gefeiert. In einem Bericht und einem Video finden Sie Eindrücke vom Projekt.   Wir hoffen, mit dieser Auswahl aus unserer Berichterstattung Ihr Interesse zu finden und freuen uns über Feedback! Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

EU-Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina

EU-Kandidat dank Geopolitik Bosnien und Herzegowina wartet seit vielen Jahren darauf, EU-Beitrittskandidat zu werden. Nun gab die EU grünes Licht - aus geopolitischen Gründen. Was sagen deutsche Politiker dazu?

"Zeitenwende in der europäischen Politik?" Die EU hat Bosnien und Herzegowina zum Beitrittskandidaten erklärt. Trotz vieler Reformmängel im Land sei das die richtige Entscheidung im neuen geopolitischen Kontext, sagt der Politologe Vedran Dzihic im DW-Interview.

EU-Gipfel: Fortschritte für den Westbalkan Bosnien-Herzegowina wird Kandidat und Kosovo reicht seinen Antrag auf Beitritt ein. Die beiden Westbalkan-Staaten kommen beim EU-Gipfel einen Schritt weiter auf dem Weg in die EU. Aus Brüssel Bernd Riegert.

EU candidate status - a new chance for Bosnia and Herzegovina The EU flag is hoisted in the center of the Bosnian capital, Sarajevo, after Bosnia and Herzegovina was granted EU candidate status on Thursday. Joining the EU will require fundamental long-term reforms in the Western Balkan country. What do Bosnians hope EU membership will bring? DW spoke to people on the streets of Sarajevo.

Exodus aus Bosnien - Flucht vor Korruption und Aussichtslosigkeit Immer mehr Menschen verlassen das Balkanland. Im Westen suchen sie ein besseres Leben. Viele fühlen sich vor allem von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen.

Kosovo, Serbien und die EU

Pulverfass und Propaganda: Um was geht es im Norden von Kosovo? Serbien hat damit gedroht, eigene Truppen nach Kosovo zu verlegen. Die neuesten serbisch-kosovarischen Spannungen haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Die internationale Gemeinschaft sucht nach Lösungen.

Die Lage eskaliert  Kosovo-Serben haben weitere Straßen im Norden Kosovos versperrt. Die Festnahme eines ehemaligen Polizisten serbischer Abstammung führt zu neuen Spannungen.

Ein halbes Jahr für ein Visum Vier bis sechs Monate - so lange brauchen Bürger Kosovos für ein EU-Visum von der Beantragung bis zur Erteilung. Viele Kosovaren fühlen sich aus diesem Grund Europäer zweiter Klasse und sind enttäuscht, dass die EU eine Visa-Liberalisierung immer wieder aufschiebt. Jetzt wurde dafür ein neues Datum verkündet: 1. Januar 2024.

Kosovarischer Ex-Kommandeur zu 26 Jahren Haft verurteilt Mehr als 20 Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs wird ein ehemaliger Geheimdienstleiter für seine Taten von damals belangt. Er soll für Folter und einen Mord verantwortlich gewesen sein.

Abhörskandal in Griechenland

"Es wurden Hunderte bespitzelt" Immer länger wird die Liste derer, die mutmaßlich vom griechischen Staat abgehört wurden. Doch der öffentliche Aufschrei bleibt aus. So bleibt fraglich, wie sich der Skandal auf die Parlamentswahlen 2023 auswirken wird.

Korruption in der EU

Der rasante Aufstieg der Eva Kaili Die unter Korruptionsverdacht stehende Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, gilt als eins der größten politischen Talente ihrer Generation in Griechenland. Ein Rückblick.

Eva Kaili am Ende ihrer Karriere bei der EU Die unter Korruptionsverdacht stehende griechische Politikerin hat ihren Posten als Vizepräsidentin des Europaparlament verloren. Doch damit dürfte Kailis persönlicher Absturz noch längst nicht beendet sein.

Meinung: Schimpf und Schande im Europaparlament Es ist ein Skandal erster Güte, der Ruf ruiniert. Eine Vizepräsidentin des Parlaments und ihre Freunde betrieben gegen Geld PR für Katar. Das Haus muss jetzt um seine moralische Autorität kämpfen, meint Barbara Wesel.

Korruptionsskandal verstärkt Sorge um Glaubwürdigkeit der EU Europäische Politiker fordern angesichts der unschönen Geschehnisse um Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili nun größtmögliche Aufklärung. Doch auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Katar werden hinterfragt.

Ungarn und die EU

Die EU hält zwölf Milliarden im Streit mit Ungarn zurück Der Rechtsstaat in Ungarn ist wegen Korruption in Gefahr, befindet die EU und kürzt dem Mitgliedsland erstmals Gelder. Eine Niederlage für Budapest und Viktor Orban, die weltweite Folgen hat. Bernd Riegert aus Brüssel.

Misstrauensvotum in der Slowakei

Slovakia: uncertainty ahead after government ousted Slovakia's parliament yesterday voted to topple the country's self-proclaimed anti-corruption, reformist government after two-and-a-half years in office. What happens next and how did it come to this?

Türkei

Ekrem Imamoglu: Was steckt hinter dem Politikverbot für Istanbuls Bürgermeister? Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen verhängt die türkische Justiz Haftstrafen und Politikverbote gegen Oppositionspolitiker und Rivalen Erdogans. Jüngstes Opfer: Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu.

Religiöse Radikale, eine Zwangsheirat und die AKP Die ultrakonservative Ismail-Aga-Gemeinde in der Türkei ist eng verbunden mit der Regierungspartei AKP. Ihr Einfluss wird nun zum öffentlichen Skandal. Grund: die Zwangsverheiratung einer Sechsjährigen.

Sinti und Roma in Europa

Leben in Ruinen und Baucontainern Gentrifizierung trifft Sinti und Roma oft doppelt so hart. Deutschlandweit werden sie aus ihren Wohnungen gedrängt oder müssen in verfallen Häusern oder in Baucontainern wohnen.

Dotschy Reinhardt - eine Stimme für Sinti und Roma  Im Kampf gegen Diskriminierung spielt ihre Musik eine wichtige Rolle: Die Musikerin und Aktivistin Dotschy Reinhardt ist Sintezza und lebt in Berlin. Kürzlich war sie in Bukarest - beim ersten Roma-Kulturfestival Djelem Djelem in der rumänischen Hauptstadt.

WM in Katar

Kroatiens Superstar Luka Modric auf seiner letzten Gala-Tour Luka Modric spielt mit der kroatischen Fußball-Nationalmannschaft erneut ein WM-Halbfinale. Mit 37 Jahren macht er noch immer den Unterschied. An Gegner Argentinien haben die Kroaten noch gute WM-Erinnerungen.

Weihnachten in Budapest

Ein Lichtfahrrad für den Weihnachtsmarkt Nachhaltige Weihnachtsbeleuchtung? Während der Energiekrise sehr gefragt. Ein Budapester Weihnachtsmarkt hat eine Lösung gefunden: Die Lichterketten gehen nur an, wenn die Besucher aufs Fahrrad steigen und die benötigte Energie selbst erzeugen. Das hält die Menschen bei eiskalten Temperaturen warm und macht den Weihnachtsmarkt nachhaltig.

In eigener Sache

Balkan-Booster: Multiplikator für freien Journalismus Bei der Balkan-Booster-Konferenz in Novi Sad trafen Teilnehmer*innen der vergangenen sechs Jahre aufeinander. Von ihrem Talent konnte sich auch Chef-Redakteurin Manuela Kasper-Claridge überzeugen.

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