Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 5. Dezember 2022
Emde: „Rot-rot-grüne Bürokratiemaschine stoppen“
Zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der von der
Union im Zuge der Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag beantragten
Bürokratiepreisbremse erklärt der CDU-Haushaltspolitiker Volker Emde:
„Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht. Die Verwaltungskosten
steigen von Jahr zu Jahr, doch gleichzeitig wurden in den vergangenen
Jahren regelmäßig rund 150 Millionen Euro zu viel veranschlagt, die am
Ende aber nicht ausgegeben wurden. Hiervon 120
Millionen einzusparen, ist nicht nur problemlos möglich, sondern sorgt
gleichzeitig für einen realistischeren Haushaltsansatz. Fest steht: Die
meisten Thüringer müssen zur Zeit jeden Euro zweimal umdrehen. In der
Krise muss auch in der Landesverwaltung den
Gürtel enger schnallen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die stetigen
Mehrausgaben endlich stoppen. Die rot-rot-grüne Bürokratiemaschine
produziert von Jahr zur Jahr mehr Ballast für Thüringen. Wir wollen die
Effizienz der Landesverwaltung steigern und gleichzeitig
Mittel freisetzen für den Schulbau, die Kommunen oder die
Fachkräftegewinnung. In unseren kleinen Gemeinden wird das Geld
sinnvoller eingesetzt als für die Luftbuchungen und versteckten
Sparbüchsen der rot-rot-grünen Landesregierung.“
Pressesprecher
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