CDU-Fraktion fordert Thüringer Bundesratsinitiative für Pflegekostendeckel

Zippel: „Ramelow-Regierung muss endlich auf steigende Pflegekosten reagieren“

 Erfurt – „Die Pflegekosten im Freistaat explodieren, aber die Ramelow-Regierung schläft weiter den Schlaf der Gerechten. Die Thüringerinnen und Thüringer sollen im Alter nicht in Angst, sondern in Würde leben.“ Mit diesen Worten hat der pflegepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, die rot-rot-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, einen im Sommer verabschiedeten Landtagsbeschluss zur Einführung eines Pflegedeckels endlich umzusetzen. Er reagierte damit auf die jüngsten Meldungen zu weiter massiv steigenden Pflegekosten in Thüringen. In dem Landtagsbeschluss vom 15. Juli 2022 (Drs. 7/6011) wird die Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative aufgefordert.

 „Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen müssen vor einer finanziellen Überlastung geschützt werden. Dazu braucht es eine Deckelung der von ihnen zu erbringenden Pflegekosten“, erklärte Zippel. Hier gebe es eine spezielle ostdeutsche Perspektive, da Pflegekosten, die in den alten Bundesländern noch als akzeptabel gälten, hier wegen der kleineren Renten schon jenseits der Schmerzgrenze lägen. „Diese Landesregierung ist ein gesundheits- und pflegepolitischer Totalausfall. Sich dauerhaft und in jedem Problemfeld immer nur hinter den Belastungen durch Corona zu verstecken, ist als Ausrede nicht mehr akzeptabel“, sagte der CDU-Politiker.

 Zippel rief die Landesregierung dazu auf, den Ausbau der Plätze für Kurzzeitpflege deutlich voranzutreiben. Auch den Fachkräftemangel im Bereich Pflege muss die Landesregierung aus Sicht der CDU-Fraktion endlich anpacken, denn bis zum Jahr 2035 fehlen im Freistaat mehr als 28.000 Pflegekräfte. „Zum einen setzen wir auf die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs durch weniger Bürokratie. Zum anderen wollen wir Fachkräften mit pflegenaher Ausbildung, beispielsweise medizinischen Assistenten, die schnelle Fortbildung zum Pflegeberuf ermöglichen“, machte Zippel deutlich.

 Felix Voigt

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