BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 09. Dezember 2022

 

 Grüne Fraktion fordert Redlichkeit statt Populismus von CDU-Fraktion

Astrid Rothe-Beinlich: Integrationsprojekte und Träger brauchen Verlässlichkeit

 

Zur aktuellen Debatte rund um die Migrationspolitik in Thüringen verweist Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf die laufende Haushaltsdebatte und die Notwendigkeit, nicht nur Unterstützung für Kommunen zu fordern, sondern diese dann auch mit verlässlicher Finanzierung, beispielsweise der Integrationsprojekte, zu untersetzen.

„Wer es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen, muss auch und gerade die Integrationsförderung sicherstellen. Integration geschieht vor Ort. In den Kommunen sind es die Vereine, Projekte und Träger, die sich tagtäglich um Geflüchtete bemühen, Sprachkurse organisieren, Teilhabe und Begegnung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dort findet Beratung und Unterstützung ganz konkret statt. Wer also jetzt ausgerechnet da sparen oder kürzen will, schürt erst recht Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das kann niemand wollen. Deshalb appellieren wir an die CDU, ihre Kürzungsvorhaben zurückzunehmen und vielmehr auf Mehrjährigkeit und Verlässlichkeit bei der Projektförderung zu setzen.“

Die Landesregierung plant beispielsweise, die Projektförderung im Bereich Integration auf drei Jahre anzulegen und den Landesanteil mit 90% festzusetzen - ein Signal, auf dass die Träger und Kommunen schon länger hoffen. Hinzu kommt, dass sich das Ankunftsgeschehen auch weiter dynamisch entwickelt. Aufgrund des furchtbaren Krieges in der Ukraine kommen immer mehr Menschen in Deutschland an. Auch über die sog. Balkanroute kommen immer mehr Geflüchtete auch nach Thüringen, denen wir ein sicheres Ankommen ermöglichen wollen.

„Hier braucht es natürlich genügend Erstaufnahmekapazitäten und Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen. Damit dies gelingt, müssen alle an einem Strang ziehen. Deshalb machen wir uns für die Einrichtung eines Landesamtes stark, in dem konsequent alle Zuständigkeiten gebündelt werden“, schließt Rothe-Beinlich.