SPD-Landräte unterstützen Grünen-Vorstoß zur Gebietsreform

Vor dem Landesparteirat der Thüringer Grünen am 11. August haben die Landräte von Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt, Schmalkalden-Meiningen sowie des Kyffhäuserkreises die grundsätzlichen Positionen eines Leitantrags der Grünen zur Gebietsreform begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „Gelingen kann so ein Großprojekt nur, wenn die Bürger von Beginn an eingebunden sind und mit ihnen konstruktiv und sachlich die Erfordernisse und Vorzüge von Reformen kommuniziert werden.“ Und weiter: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das bisherige Vorgehen und die damit verbundene Kommunikation, insbesondere im Hinblick auf die Kreiszuschnitte und damit auch die Festlegung der Kreissitze, diesen Ansprüchen nicht genügten.“

Schmalkalden-Meiningens Landrat Peter Heimrich kann die Kernaussagen des Leitantrags nur unter-streichen und betont auch nach entsprechenden Statements von Grünen-Landessprecher Rainer Wernicke: „Der Erkenntnis, dass realitätsnahe Kreiszuschnitte, mehr Dialog mit Bürgern und Verantwortlichen sowie eine professionellere Kommunikationsstrategie von Anfang an zielführender gewesen wären, sollte sich die Landesregierung anschließen.“ Der Koalitionspartner sei hier offenbar schon einen Schritt weiter. „Wer jetzt noch versucht, notdürftig einen Fahrplan hinzuzimmern, der wird in Kürze erneut vor dem Verfassungsgerichtshof scheitern“, sagte Heimrich. Die Kreisreform müsse endlich ausgesetzt werden.

Auch der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke macht deutlich: Die Landes-SPD muss jetzt dringend eine Fehleranalyse – nach dem Vorbild der Grünen – betreiben und die richtigen Konsequenzen ziehen. Dass eine Verlängerung der Amtszeiten von Landräten das Patentrezept ist, bezweifelt Jendricke und spricht von einer Problemverlagerung. „Eine Verlängerung der Amtszeiten provoziert lediglich die nächsten Verfassungsklagen.“ Der Scherbenhaufen sei am Ende noch größer.

Marko Wolfram, Landrat in Saalfeld-Rudolstadt, konstatiert: „Ein Neubeginn unter Beachtung der Hinweise des Verfassungsgerichtes ist jetzt angesagt. Die Kreisgebietsreform muss parallel zur Gemeindegebietsreform laufen. In Anbetracht der Bürgermeister- und Landratswahlen im nächsten Jahr ist dies meines Erachtens nach nicht mehr zu leisten. Sichergestellt werden müssen allerdings die sagen für die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse, da hier schon immense Vorarbeit geleistet wurde.“

Die Landrätin des Kyffhäuserkreises Antje Hochwind hofft, dass die Mehrheit der SPD-Minister im Kabinett einlenkt. Ihre Hoffnungen ruhen vor allem auf Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Der SPD-Politiker hatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes betont, dass es ein einfaches „weiter so“, nicht mehr geben kann. „Die Landesregierung muss den Zug jetzt wieder aufs richtige Gleis setzen“, sagt sie.