Landtagsfraktionen nehmen Kritik der Beschäftigten hoffentlich ernster als das Bildungsministerium
Anlässlich
der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag bekräftigt die GEW Thüringen
ihre Kritik am Entwurf des neuen Kita-Gesetzes. Wir erwarten von den
Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien, die Kritik der
Beschäftigten am schlechten Personalschlüssel und an der Finanzierung
der Kitas ernster als das Bildungsministerium zu nehmen und auf dem
parlamentarischen Weg deutliche Nachbesserungen zu erreichen.
Zwar
formuliert der vorliegende Gesetzentwurf einige Verbesserungen. Zu
nennen wären an dieser Stelle verschiedene Begriffsdefinitionen, die
Betonung der umfassenden rechtlichen Verantwortung des Trägers sowie die
Regelungen für die Fortbildung des pädagogischen Personals. Die GEW
Thüringen begrüßt, dass verschiedene ihrer Forderungen in den Entwurf
Eingang gefunden haben: unter anderem die dreijährige einschlägige
Berufserfahrung für die Leitungsebene sowie die Erhöhung der
Stellenanteile für die Leitungstätigkeit.
„Im Sinne einer
Weiterentwicklung der Qualität der Thüringer Kindertagesstätten ist der
Gesetzesentwurf jedoch aus unserer Sicht unzureichend. Jegliche im
Vorfeld diskutierten Verbesserungen des Personal- und
Betreuungsschlüssels sind im Verlauf des Prozesses unter den Tisch
gefallen. Damit werden die avisierten Änderungen zu reinen
Schönheitsreparaturen“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW
Thüringen. Und weiter: „Dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung
muss auch durch eine den Aufgaben angepasste Personalausstattung
Rechnung getragen werden. Dies tut dieser Gesetzesentwurf nicht.“
Aus
Sicht der GEW Thüringen wäre es sinnvoll gewesen, den Fokus der
Novellierung auf die Verbesserung der Qualität zu legen. Dazu gehört
etwa, die im Gesetzesentwurf formulierte Bezugsgröße „Wahrung des
Kindeswohls“ auch inhaltlich zur Anwendung zu bringen und Aspekte wie
die personelle und räumliche Ausstattung daran anzupassen.
Des
Weiteren hat sich die GEW Thüringen von diesem Gesetzesentwurf mehr
Weitsicht versprochen. Gerade im Zusammenhang mit dem drohenden
Fachkräftemangel sind gute Arbeitsbedingungen, zu denen neben einem
pädagogisch begründeten Betreuungsschlüssel auch eine tarifvertragliche
Entlohnung der Beschäftigten zählt, entscheidend.
Eine
Tariftreueklausel gäbe dem Land Thüringen die Möglichkeit, seine
Zuschüsse an Mindestbedingungen zu knüpfen wie es im Bereich der
Wirtschafts- und Projektförderung bereits jetzt üblich ist. Der TVöD
Sozial- und Erziehungsdienst sollte dabei als Leitwährung dienen. Dabei
ist es an der Landesregierung und den örtlichen Trägern, die
Finanzierung der Kindertagesstätten auf eine solide Basis zu stellen,
ohne die Eltern über erhöhte Beiträge zusätzlich zu belasten.
Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen: Die
Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste
bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und
ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen.
Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die
Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen
Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und
Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.
Mitteilung der GEW Thüringen vom 23.08.2017
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