Als enttäuschend bezeichnen die SPD-Landräte von Schmalkalden-Meiningen,
Saalfeld-Rudolstadt, Nordhausen und dem Kyffhäuserkreis die
parteiinternen Gespräche in dieser Woche zum Thema Gebietsreform. Schon
letzte Woche hatten sich die genannten Landräte mit
einem offenen Brief gegen den von der Landes-SPD weiterverfolgten
Umsetzungskurs bei der Kreisgebietsreform gewandt und ein stures
"Weiterso" damit abgelehnt. "Uns geht es um ein rechtssicheres und
transparentes Verfahren, wo neben der notwendigen Aufgabenkritik
auch der erforderliche Anhörungsprozess gewährleistet wird", machten
die Landräte deutlich.
"Mit
Unverständnis mussten wir bei den letzten Gesprächen mit unseren
Regierungsmitgliedern feststellen, dass selbst viel effizientere
Kompromissangebote zur Reformumsetzung abgelehnt werden", zeigte
sich der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke ebenso über die eigene
Parteiführung enttäuscht. Hintergrund dazu ist, dass die
genannten SPD-Landräte den Vorschlag des Ministerpräsidenten
aufgegriffen haben und bereit sind sich von einem Großteil der
übertragenen
Landesaufgaben zu trennen und diese dann innerhalb
einer Regionalverwaltung auf der Ebene der Regionalen
Planungsgemeinschaften künftig gemeinsam zu erfüllen. Dadurch könnten
aus Sicht der Landräte noch höhere Synergieeffekte sowohl in
finanzieller, aber auch
in fachlicher Form realisiert werden. Auch sehen die Landräte bei den
schon bestehenden Zweckverbänden in den Regionen ein notwendiges
Potenzial der Zusammenfassung dieser Aufgaben auf eine
Regionalverwaltung, welche zugleich auch beispielsweise für die
beabsichtigten
größeren Leitstellen oder auch den Katastrophenschutz zuständig sein
könnten.
"Wichtig
ist uns hierbei natürlich auch die Kreisfreien Städte miteinzubeziehen,
denn schließlich sind Städte wie Weimar, Gera oder Jena nicht
effizienter in der Aufgabenerfüllung als die bestehenden
Landkreise. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist schließlich jetzt
schon größer, als die genannten Städte. Ich bin gern bereit diese
Diskussion auch offensiv in den Thüringer Landkreistag einzubringen und
in einem fairen Erörterungsprozess mit der Landesregierung
zu einem Ergebniss zu kommen, was uns wirklich in Thüringen
voranbringt. Das derzeitige Rumbasteln an immer neuen Zeitplänen und
Kartenentwürfen muss dafür aber ein Ende haben", forderte Landrat Peter
Heimrich aus Schmalkalden-Meiningen, welcher zugleich Vizepräsident
des Thüringer Landkreistages ist.
Der
Vorschlag für die gemeinsamen Regionalverwaltungen findet im Übrigen
auch jetzt schon die Unterstützung der Linken Landrätin Micheale Sojka
aus dem Altenburger Land, welche sich ebenso auch gegen
die pauschale Umsetzung der bisher geplanten Kreisreform ausgesprochen
hatte.
Da die
SPD-Landräte nun bei ihrer eigenen Parteiführung mit Gesprächen nicht
weiterkommen, wird sich die Landratsgruppe am Wochenende nun auch mit
den Vertretern der Grünen treffen.
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