Der Thüringer Minister für Inneres und
Kommunales Dr. Holger Poppenhäger hat jetzt im Landratsamt Nordhausen
haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister und VG-Vorsitzende über die Pläne
des Landes zur Gebietsreform informiert. Die Reform
sei erforderlich, so der Innenminister, u.a. aufgrund des erwarteten
Bevölkerungsrückgangs, der sinkenden Zuweisungen und der schwierigen
Finanzlage vieler Kommunen. "Der Etat, den ich im vergangenen Jahr für
Bedarfszuweisungen hatte, war mit 68 Millionen
Euro so hoch wie noch nie zuvor", sagte Dr. Holger Poppenhäger. Dennoch
reichten die Mittel nicht aus – beantragt hatten die Kommunen
Bedarfszuweisungen in doppelter Höhe. Die Reform solle zudem die
bestehenden Grundzentren stärken, unterstreicht der Minister
- im Landkreis Nordhausen sind das Heringen, Ellrich und Bleicherode,
Nordhausen ist laut Regionalplanung ein Mittelzentrum mit Teilfunktionen
eines Oberzentrums. Die Freiwilligkeitsphase für Zusammenschlüsse bis
zum Herbst 2017 zu nutzen, biete viele Vorteile,
so der Innenminister. Er verwies auf die Fusionsprämie von 100 Euro je
Einwohner sowie Mittel für strukturbegleitende Maßnahmen - insgesamt
stehen dafür 155 Millionen Euro zur Verfügung und es könnten mehr als
10,5 Millionen Euro in den Landkreis fließen.
In einem offenen Diskussionsprozess stellten die
rund 25 anwesenden kommunalen Vertreter ihre Fragen zum Vorschaltgesetz
und zur begonnenen Freiwilligkeitsphase. Dabei ging es um ganz
unterschiedliche Themen wie beispielsweise die Verbindlichkeit
der gesetzlichen Vorgaben zur Mindestgröße, ob eine Fusion möglich ist,
wenn der Wille zwar da sei, aber eine gemeinsame Gemarkungsgrenze fehle
und wie die vorhandenen Bezüge und Alltagsbewegungen der Einwohner bei
Zusammenschlüssen berücksichtigt werden.
Die Bürgermeister betonten, dass es ihnen wichtig sei, die Meinung
ihrer Einwohner einzubeziehen und die Identität des ländlichen Raums zu
erhalten.
Die Pläne des Freistaats zur Gebietsreform sehen
vor, dass Gemeinden zukünftig mindestens 6.000 Einwohner haben sollen,
Landkreise mindestens 130.000 - wobei es hier keine Freiwilligkeitsphase
gibt. Landrat Matthias Jendricke sagte in
diesem Zusammenhang erneut, dass er einen Zusammenschluss mit dem
Kyffhäuserkreis präferiere, da es hier bereits vielfältige Beziehungen
auch auf Verwaltungsebene gebe. Die zukünftigen Kreisgrenzen wird ein
eigenes Gesetz regeln, wenn der jetzige Diskussionsprozess
auf Gemeindeebene abgeschlossen ist. Voraussichtlich im Oktober werde
er eine Karte des Freistaats mit den neuen Landkreiszuschnitten
vorlegen, so der Innenminister. Parallel zur Gebietsreform will die
Landesregierung eine Funktionalreform durchsetzen, um
die Aufgaben auf Landes- und kommunaler Ebene neu zu verteilen.
Abschließend appellierte der Landrat an die Städte und Gemeinden, die
jetzige Diskussion ernst zu nehmen, die Gespräche untereinander zu
suchen und das Thema Gebietsreform nicht weiter vor sich
herzuschieben. "Die Veränderungen müssen kommen und ich habe mich schon
früher dafür ausgesprochen, dass Landkreise mit weniger als 100.000
Einwohnern zu klein sind", so Jendricke. Dr. Holger Poppenhäger
unterstrich seine Hoffnung auf eine gütliche Einigung
und bot den Kommunen weiterhin seine Gesprächsbereitschaft an.
Mitteilung des Landratsamtes Nordhausen am 31.08.2016
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