Berlin, 3. August 2016. Anlässlich des heutigen
Kabinettsbeschlusses zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz erklärt
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, schöpft aber das vorhandene Bürokratieabbaupotenzial bei Weitem nicht aus. Um tatsächlich deutliche Entlastungen für die Wirtschaft zu erreichen, muss nicht nur der Bürokratieabbau forciert, sondern auch überflüssige neue Bürokratie vermieden werden.
Die Erleichterung bei der Berechnung des Sozialversicherungsbeitrags ist zu begrüßen. Dadurch entfällt für Arbeitgeber die Notwendigkeit, das voraussichtliche beitragspflichtige Entgelt vorab schätzen zu müssen.
Zusätzliche Prüfverfahren und Berichtspflichten, wie sie der bisherige Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorsieht, widersprechen dem richtigen Ziel, die Betriebe von Bürokratie zu entlasten. Neben dem Bürokratieabbau sollte die Politik deshalb auch die Vermeidung neuer Bürokratie im Blick behalten.
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