Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Gute Beschäftigungslage nicht durch bürokratische Belastungen gefährden

Berlin, 5. Januar 2016. Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die BDA:

2015 war ein gutes Jahr für die Beschäftigten. Die Fakten widerlegen erneut jegliche Propaganda angeblicher Prekarisierung am Arbeitsmarkt. Bei den Erwerbstätigen gibt es mit rund 43 Millionen einen neuen Rekordstand, wobei insbesondere die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deutlich weiter gestiegen ist. Die Arbeitslosigkeit liegt auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Die aktuell noch gute Lage darf aber nicht über strukturelle Probleme in Deutschland hinwegtäuschen. Die Investitionen sind viel zu schwach, die Lohnstückkosten zuletzt deutlich gestiegen. Die notwendige Anpassung der Sozialsysteme an die demografische Entwicklung steht in weiten Teilen noch aus.

2016 bedarf es einer klaren Kurskorrektur: Nach milliardenteuren Leistungsausweitungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung muss Schluss sein mit neuen Ausgabenpaketen. Insgesamt dürfen jetzt keine weiteren Belastungen für unsere Betriebe auf den Weg gebracht werden.

Das Arbeitsrecht darf nicht verreguliert werden. Entsprechende Pläne zur massiven Einschränkung von Zeitarbeit und Werkverträgen sind beschäftigungsschädlich und müssen vom Tisch. Die differenzierte Lohnpolitik der autonomen Tarifpartner darf nicht durch die geplanten nachträglichen Eingriffe realitätsfernen Schreibtischhandelns diskreditiert und die Betriebe mit neuer Antidiskriminierungs-Bürokratie überzogen werden.

Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete müssen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Bundestag muss den Weg frei machen, damit die Arbeitsagenturen ihnen und den Betrieben auch alle notwendigen Unterstützungsinstrumente uneingeschränkt zur Verfügung stellen dürfen.

Das Beschäftigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer in der Zeitarbeit ist ein Anachronismus, der abgeschafft werden muss. Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und aufnahmebereite Betriebe besonders wichtig ist zudem Rechtssicherheit im Aufenthaltsstatus während der gesamten Ausbildung sowie die umfassende und frühzeitige Förderung des Erlernens der deutschen Sprache. Sprach- und Integrationskurse müssen für diese Flüchtlinge verpflichtend und kostenfrei sein.