Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kindergarten-Tests und Kurbäder frei

Kowalleck: „Dort helfen, wo der Bedarf am größten ist“

 Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich erfolgreich für höhere Hilfszahlungen an die Thüringer Kur- und Heilbäder sowie für Corona-Tests an Kindergärten eingesetzt. Die entsprechenden Mittel gab der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung frei. So werden die staatlich anerkannten Heil- und Kneippheilbäder weitere 4,5 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen erhalten. Den Thüringer Kindergärten stehen zusätzliche 4 Millionen Euro für die Beschaffung von Tests zur Verfügung.

 „Bis heute haben sich die Thüringer Kurbäder nicht von den coronabedingten Umsatzeinbrüchen erholt. Teure Infektionsschutzmaßnahmen sowie eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten von Thermen und Saunen sorgen für Dauerstress in den Haushalten der Orte“, begründete der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, den Einsatz seiner Fraktion für die Kur- und Heilbäder. „Die Fixkosten bleiben gleich, aber das Geschäft geht deutlich zurück. Die Ausfälle können die Kommunen nicht alleine tragen. Hier springt der Freistaat jetzt ein“, erklärte Kowalleck.

 Ein verpflichtendes Corona-Testangebot an Thüringer Kindergärten hatte die CDU-Fraktion schon seit Anfang Oktober gefordert. „Die entsprechenden Mittel haben wir heute freigegeben. Nun ist es an der Landesregierung, auch den zweiten Schritt zu gehen und von der geplanten Beschaffung der Tests durch die Träger abzurücken. Das Ramelow-Kabinett darf den Prozess nicht weiter verzögern und muss sich endlich um eine zentrale Beschaffung kümmern“, machte Kowalleck die Position der CDU-Fraktion deutlich. Auch die kommunalen und freien Träger der Einrichtungen hatten zuletzt beklagt, wie unpraktikabel die von der Landesregierung getroffene Regelung angesichts von Lieferschwierigkeiten und erheblichen Kostensteigerungen bei den Tests ist.

Felix Voigt

Pressesprecher

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