BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 07. Dezember 2021

 Grüne Fraktion meldet Aktuelle Stunde zu Corona-Protesten an

Madeleine Henfling: Verstöße bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen endlich konsequent ahnden

Erst gestern fanden in vielen Städten Thüringens erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. „Wir sind nun seit anderthalb Jahren mit diesen Protesten konfrontiert. Und wir wissen, dass sich an diesen Demonstrationen mittlerweile Corona-Leugner*innen, sogenannte Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und vermehrt auch Rechtsextremist*innen beteiligen. Gerade die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien, in denen offen zu Gewalt aufgerufen wird, aber auch tatsächliche Angriffe auf Journalist*innen zeigen, dass wir es hier mit einem wirklichen Problem für unsere Demokratie zu tun haben“, betont Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 In den meisten Fällen gehen die Versammlungen mit zahlreichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die Infektionsschutzmaßnahmen einher. „Welches Signal sendet es an all jene, die sich seit fast zwei Jahren solidarisch an alle Vorgaben halten, wenn eine laute Minderheit inzwischen fast täglich ohne Konsequenzen gegen diese verstoßen kann? Polizei und Versammlungsbehörden müssen endlich Hand in Hand arbeiten, um die geltenden Gesetze und Verordnungen konsequent durchzusetzen. Bei den stetig steigenden Inzidenzen in Thüringen, sollte diese Kontrolle nun das Gebot der Stunde sein. Deshalb bringen wir das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung und haben eine Aktuelle Stunde zu den Verstößen bei den Corona-Protesten angemeldet. Es muss nun endlich gehandelt werden“, so die Innenpolitikerin abschießend.