CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

Walk: „Rädelsführer mit beschleunigten Verfahren zur Verantwortung ziehen“

 Erfurt – Die CDU-Fraktion hat vom Thüringer Innenministerium und den Thüringer Staatsanwaltschaften mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Delegitimierung des Rechtsstaats gefordert. Insbesondere das Instrument des beschleunigten Verfahrens werde mit Blick auf die verheerende Situation bei den Corona-Demos und die Übergriffe gegen Polizeibeamte bislang nicht genutzt. „Die Handelnden, aber auch die Rädelsführer solcher Veranstaltungen, bei denen es mittlerweile fast schon zum guten Ton gehört, Polizeibeamte zu attackieren, fühlen sich immer noch zu sicher. Die Strafe muss in einem beschleunigten Verfahren auf dem Fuß folgen. Das macht eine wehrhafte Demokratie aus. Ansonsten ist der Staat ein zahnloser Tiger“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk. In Bayern seien solche beschleunigten Verfahren längst Usus, verwies der CDU-Politiker auf einen von der Staatsanwaltschaft Schweinfurt angestrengten Prozess, der bereits einen Tag nach dem Vorfall mit mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung endete.

 Insbesondere die Aussagen des AfD-Landessprechers Stefan Möller zu den „Corona-Spaziergangs-Tipps“ auf der Facebook-Seite der Landes-AfD seien „der blanke Hohn“, so Walk. Möller hatte laut Medienberichten erklärt, er wisse nicht, wer die Tipps zum Unterlaufen polizeilicher Maßnahmen bei Corona-Demos verfasst habe, werde sie aber auch nicht vor der Seite nehmen. „Verantwortlich für diese Inhalte sind laut Impressum Björn Höcke und Stefan Möller. Ich erwarte, dass diese beiden Herren auch für diese Verächtlichmachung unseres Rechtstaats gerade stehen und entsprechende Verfahren eingeleitet werden“, sagte Walk.

Felix Voigt

Pressesprecher

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