Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 13. Dezember 2021

Kowalleck: „Zweite Staatssekretärsstelle im Infrastrukturministerium ist vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen“

Die Pläne der Thüringer Landesregierung, zwei neue Staatssekretärinnen ins Wirtschafts- und ins Infrastrukturministerium zu berufen, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, wie folgt:

„Wozu braucht das Infrastrukturministerium eine weitere Staatssekretärin? Die Stelle ist nur geschaffen worden, um Multifunktionsminister Hoff zu entlasten, der sich offenkundig mit seiner Aufgabenhäufung übernommen hatte. Mit der Übernahme der Ministeriumsspitze durch Frau Karawanskij ist auch die Begründung für die Notwendigkeit einer zweiten Staatssekretärsstelle im Infrastrukturministerium hinfällig. Vor dem Thüringer Steuerzahler ist die dauerhafte Alimentierung eines zusätzlichen Staatssekretärs in keiner Weise zu rechtfertigen. Dieses Geld hätte die Landesregierung besser in Tabletcomputer für Thüringer Schüler oder Corona-Tests für Kindergärten und Schulen investiert.“

Felix Voigt

Pressesprecher

Pressestelle                                                                                  

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt