Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 14. Dezember 2021

König: „Thüringer Corona-Regelwirrwarr ist offenkundig“

 Den Bericht der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner zu weiteren Kabinettsbeschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, wie folgt:

„Die jüngste Corona-Verordnung hat die Landesregierung zuletzt mehrfach per Erlass geändert. Beinahe täglich jongliert die Gesundheitsministerin mit neuen Musterverfügungen und anderen Anpassungen. Das Regelwirrwarr ist offenkundig und findet seine Entsprechung in Thüringens Rückkehr auf den Spitzenplatz bei den Inzidenzwerten und der deutschlandweit höchsten Übersterblichkeit.

 Für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Landräte und Oberbürgermeister ist das Handeln der Landesregierung kaum noch nachvollziehbar, was der Akzeptanz für die beschlossenen Einschränkungen massiv schadet. Der Unmut der Landräte über die Corona-Politik der Landesregierung wird jeden Tag sichtbar. Nicht umsonst wurden der Ministerpräsident, die Gesundheitsministerin und der Bildungsminister zum Thüringer Landkreistag vorgeladen, um diesen Ärger zu adressieren.

 Regeln müssen eindeutig und verständlich formuliert sein. Daran scheitert Rot-Rot-Grün zum wiederholten Male. Deshalb muss die Landesregierung jetzt endlich Klarheit darüber herstellen, was wo gilt. Daran werden wir die neue Verordnung messen.“

Felix Voigt
Pressesprecher

Pressestelle                                                                                  

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