Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 9. Dezember 2021

Voigt: „Landesregierung muss handeln, bevor Kommunen Fakten schaffen“

 Die Ankündigung des Nordhäuser Landrats und des Erfurter Oberbürgermeisters, den Katastrophenfall für ihre Kommune auszurufen, falls die Landesregierung weiter untätig bleibt, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

 „Die Landesregierung muss aufhören zu prüfen und endlich den Katastrophenfall ausrufen. Die Situation in unseren Kliniken und Pflegeeinrichtung ist dramatisch. Sie erfordert eine zentrale Steuerung und Koordinierung durch das Land. Thüringen darf sich nicht länger selbst die Hände binden und auf sinnvolle Instrumente zur Pandemiebekämpfung verzichten. Die Ausrufung des Katastrophenfalls ermöglicht eine strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. In Ländern wie Bayern hat sich dies längst als wirksames Mittel der Pandemiebekämpfung bewährt. Kommunale Feuerwehren und private Hilfsorganisationen können Strukturen der Gefahrenabwehr stärken und an vielen Stellen hilfreich eingreifen. Das muss endlich auch in Thüringen möglich sein.“

Felix Voigt
Pressesprecher

 

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