Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

17.12.2021 | 15:00 UTC

Lieber Herr Seifert, im Schatten der Spannungen zwischen der EU und Russland um die Ukraine, um russisches Gas und um den Tiergartenmord in Berlin hat sich die Lage auf einem scheinbaren Nebenschauplatz der europäischen Politik in den vergangenen Wochen besorgniserregend zugespitzt: In Bosnien und Herzegowina nutzen leidlich bekannte Nationalisten und Provokateure die aktuelle Schwäche und außenpolitische Unentschiedenheit Deutschlands, Europas und der USA aus, um das Menetekel einer Sezession des serbisch dominierten Teils dieses Westbalkanlandes an die Wand zu malen. Der Autor unserer Europa-Kolumne, Norbert Mappes-Niediek, vergleicht dieses zynische Spiel mit einem Tauziehen, bei dem der russische Präsident Putin an einem Ende des Seils zieht - und US-Präsident Biden am anderen. Einem Kräftemessen ähnlich schienen auch die ersten Antrittsbesuche der neuen Außenministerin Baerbock und des neuen Bundeskanzlers Scholz in Warschau. Unsere Kommentatorin Magdalena Gwozdz-Pallokat hat die Überlegenheitsgesten der polnischen Gastgeber fein beobachtet und analysiert. Vorerst verloren war der Kampf der Solidarnosc in Polen, als General Jaruzelski vor 40 Jahren das Kriegsrecht ausrief. Unser Autor Jacek Lepiarz, der die Jahrzehnte des Ringens Polens um Demokratie und Freiheit aus nächster Nähe begleitet hat, erinnert an die Ereignisse von 1981. Neben diesen Autorenbeiträgen zu europäischen Zeitläuften empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit in dieser Woche die aktuellen Analysen unserer Korrespondenten zur neuen Regierung in Sofia und einer für Premier Orban peinlichen Korruptionsaffäre in Ungarn. Außerdem berichten wir über die fortgesetzte Währungs- und Wirtschaftskrise in der Türkei. Unser griechisch-deutsches Korrespondent*innen-Team aus Thessaloniki bringt uns die sich verschlechternde Lage für kritische Journalist*innen in Griechenland in Text und Video näher. Und zwei unserer Nachwuchs-Autor*innen aus dem Projekt "Balkan Booster" - eine junge Journalistin aus Bosnien und Herzegowina und ihr Tandem-Partner aus Albanien - haben gemeinsam die Kontroverse um Mini-Wasserkraftwerke recherchiert, die zu Tausenden in den Balkanländern gebaut und geplant werden. Naturschützer befürchten, dass sie die dortigen Ökosysteme empfindlich beeinträchtigen.  Wir hoffen, mit dieser Auswahl Ihr Interesse zu finden und freuen uns über Feedback!  Adelheid Feilcke  Director of Programs for Europe | Programming

Bosnien und Herzegowina

Tauziehen um Bosnien Die bosnischen Serben werden sich nicht abspalten, und es wird auch keinen neuen Krieg um Bosnien und Herzegowina geben. Trotzdem muss die EU-Westbalkanpolitik endlich wieder auf die Beine kommen.

Bosnische Serben leiten Abspaltung ein Sie haben es immer wieder angekündigt, aber nun steht die Trennung offenbar bevor. Die staatliche Einheit Bosniens, auf die etwa die USA gesetzt hatten, steht auf dem Spiel.

Germany renews call to sanction Bosnian Serb leader Milorad Dodik Germany's new Foreign Minister Annalena Baerbock wants the EU to put more pressure on Bosnian Serb separatist Milorad Dodik, who is pushing for Serb-dominated areas to break away from Bosnia.

"Quo Vadis, Aida?" räumt ab Das erschütternde Drama, das vom Massaker in Srebrenica 1995 erzählt, ist als bester europäischer Film des Jahres ausgezeichnet worden. "Quo Vadis, Aida?" holte auch noch zwei weitere Preise.

Deutschland - Polen

Doppelter Antrittsbesuch - Neuanfang mit Warschau Erst das Debüt der Außenministerin, dann der Auftritt des Kanzlers auf schwierigstem EU-Terrain: Nicht nur personell geht vom Berliner Doppelschlag in Polen der Reiz des Neuanfangs aus, findet Magdalena Gwozdz-Pallokat.

Scholz in Warschau: Ein "neues Kapitel" Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede der Regierungen sichtbar geworden. Dennoch gab es ein nachdrückliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft.

Baerbock bekennt sich zu deutsch-polnischer Freundschaft Nach eher leichten Terminen in Paris und Brüssel ist die neue deutsche Außenministerin bei einem schwierigen Partner zu Besuch. In Warschau legte sie ein persönliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft ab.

Ungarn

Ein peinlicher Korruptionsfall für Premier Viktor Orban Das Parlament in Budapest hat die Immunität von Pal Völner, Ex-Staatssekretär und Ex-Vizeminister für Justiz, aufgehoben. Er war eine der Schlüsselfiguren des Pegasus-Skandals in Ungarn.

Pressefreiheit

Authorities accused of spying on journalists in Greece Following attacks on journalists, a new law that many feel is a threat to independent reporting and reports that authorities in Greece are spying on journalists, concern about media freedom in Greece is growing.

Griechische Medienschaffende unter Druck Immer mehr Journalist*innen in Griechenland haben Ärger mit den Behörden. Gerade Stimmen, die sich kritisch gegen Politik und Wirtschaft äußern, berichten von Problemen. Ein neues Gesetz bereitet zusätzlich Schwierigkeiten und stellt die Pressefreiheit auf die Probe.

Bulgarien

Eine bunte Vier-Parteien-Koalition übernimmt die Regierung Harvard-Manager, Konservative, Sozialisten und Populisten bilden die neue bulgarische Regierung. Was wollen sie? Und kann das funktionieren?

Türkei

Van: Eine Stadt im Dauer-Ausnahmezustand Nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei verhängte Präsident Erdogan den Ausnahmenzustand, der mittlerweile aufgehoben ist. Nicht aber in der Stadt Van, wo er die Arbeit von Aktivisten und Oppositionellen blockiert.

Protest in Istanbul gegen Währungsverfall und Wirtschaftsmisere Die hohe Inflationsrate in der Türkei verteuert die Lebenshaltung extrem. Wirtschaftliche Sorgen treiben die Bewohner immer wieder auf die Straße. Einen Ausweg sehen sie in der Erhöhung des Mindestlohns.

Türkische Notenbank senkt Leitzins erneut Die türkische Notenbank hat den Leitzins trotz hoher Inflation und anhaltendem Druck auf die Landeswährung erneut gesenkt. Die rutscht auf ein weiteres Rekordtief. Viele Türken leiden unter extrem gestiegenen Preisen.

Wie Erdogan in Afrika punktet Zum dritten Mal lädt Ankara zum Türkei-Afrika-Wirtschaftsforum. Der Gipfel steht im Zeichen wachsender Beziehungen beider Regionen unter Präsident Erdogan. Auch die militärische Kooperation ist Thema.

Geschichte

Vor 40 Jahren wollten polnische Generäle das Rad der Geschichte zurückdrehen Die polnische Gewerkschaft Solidarnosc stellte das Machtmonopol der Kommunisten in Frage und forderte Moskau heraus. Um den Zerfall des Systems aufzuhalten, verhängte General Wojciech Jaruzelski 1981 das Kriegsrecht.

Umwelt

The controversy around Balkan hydroelectricity Balkan states continue to back controversial hydroelectricity projects, despite experts' urging that solar power would be a better option long term.

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