CDU-Fraktion fordert Klärung zu Präsenzunterricht noch vor dem Jahreswechsel

Voigt: „Landesregierung sorgt für Schulchaos“

Erfurt – „Mit ihrer chaotischen Schulpolitik treibt die Landesregierung selbst vernünftige Familien auf die Barrikaden. Das ist unverantwortlich und führt zu großem Frust und weiterer Unruhe im Land. Ich fordere eine Kabinettssitzung noch vor dem Jahreswechsel, die eine klare Aussage trifft, wie und unter Berücksichtigung welcher Kriterien es an den Schulen weitergeht.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, auf den neuerlichen Richtungswechsel und Zick-Zack-Kurs des Bildungsministeriums beim Unterricht nach den Weihnachtsferien reagiert. „Das Vertrauen in den Staat sinkt, wenn jede Woche etwas Gegenteiliges gilt. Das frustriert die Bürger zu recht“, erklärte Voigt. „Vor Weihnachten werden die Eltern mit einem weiteren Thüringer Alleingang verunsichert, kurz vor Silvester folgt dann die Rolle rückwärts. Dieser Zick-Zack-Kurs stellt die Thüringer Familien erneut und völlig unnötig vor eine große Belastungsprobe. Die Schulen werden mit der Verantwortung alleine gelassen und die Familien können nicht planen“, sagte Voigt.

 „Hier handelt es sich um ein Kollektivversagen der Landesregierung. Offenbar ist niemand in der Thüringer Landesregierung in der Lage, Gesetze zu lesen. Anders ist dieses absurde Schauspiel nicht zu erklären“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Anders als von Regierungsvertretern auf Twitter behauptet, habe sich die Rechtslage überhaupt nicht geändert. „Die Landesregierung versteht ganz offensichtlich die Verabredungen nicht, denen sie auf Bundesebene zugestimmt hat“, sagte Voigt.

 Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, warnt vor den chaotischen Zuständen, welche die aktuelle Entscheidung in Schulen und Familien auslöst: „Wenn das Ziel darin bestand, Familien und Pädagogen Planungssicherheit und einen ruhigen Jahreswechsel zu geben, dann ist diese Strategie krachend gescheitert. Eltern und Schulen müssen nun erneut ihre Planungen umwerfen. Viel schlimmer, sie können gar nicht planen, weil erst kurz vor Schulstart am 5. Januar klar sein wird, welche Schulen überhaupt und wie öffnen werden. Ganz zu schweigen von den Familien, die Kinder in unterschiedlichen Schulen haben“, so der CDU-Bildungspolitiker. „Das Führungsversagen von Minister Holter und Ministerpräsident Ramelow wird auf die Schul- und Klassenleiter abgewälzt. Es zeigt erneut die Überforderung der gesamten Landesregierung, Thüringen durch die Krise zu führen“, so Tischner weiter. „Was die Landesregierung vorhat, ist nicht umsetzbar und führt absehbar ins völlige Chaos.“

Felix Voigt

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