Voigt: „Ideologie hat beim Bau einer Straße nichts verloren.“
Erfurt – Überwiegend auf Ablehnung ist der
Entwurf der Landesregierung zum Thüringer Vergabegesetz im Rahmen der
Anhörung im Wirtschaftsausschuss gestoßen. „Die Landesregierung macht
die Auftragserteilung der öffentlichen Hand damit
bürokratischer und setzt keinen Anreiz für die kleinen und
mittelständischen Unternehmen in Thüringen“, so auch die Kritik des
wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr.
Mario Voigt. Überfrachtet mit gesellschafts- und sozialpolitischen
Wunschvorstellungen würde das Gesetz dazu führen, dass es für die
öffentliche Hand noch schwerer wird, Investitionen umzusetzen.
So wurde im Rahmen der Anhörung kritisiert, dass
etwa der geplante vergabespezifische Mindestlohn sowie die stärkere
Berücksichtigung vergabefremder ökologischer und sozialer Kriterien die
Bürokratie in den Unternehmen deutlich erschwere.
„Neben den finanziellen Belastungen der öffentlichen Hand durch eine
Verteuerung öffentlicher Beschaffungsvorgänge können auf Seiten der
Unternehmen die notwendige Buchführung, die aufwändigere
Angebotskalkulation und die innerbetrieblichen Koordinationsbedarfe
zu höheren Vollzugskosten bei der Abarbeitung öffentlicher Aufträge
führen“, führte etwa der Vertreter des Thüringer Landkreistages aus.
Mario Voigt warb daher noch einmal für den
Alternativentwurf der CDU-Landtagsfraktion: „Während die Novelle der
Landesregierung durch die zusätzlichen Kriterien teilweise als
rechtsunsicher betrachtet wurde, steht unser Gesetzentwurf
für die einfache und unbürokratische Vergabe von öffentlichen
Aufträgen. Wir wollen die vergabefremden Kriterien streichen. Wir
brauchen keinen vergabespezifischen Mindestlohn und wir wollen die
Möglichkeit der Präqualifizierung beibehalten.“
Matthias Thüsing
Pressereferent
Erfurt am 02.05.2019
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