Fiedler: „Seltsame Vorstellung von friedlichem Protest“
Erfurt – „13 verletzte Polizisten, Verstöße
gegen das Vermummungsgebot und führende Mitglieder der Linksfraktion,
die von den Einsatzkräften weggetragen werden müssen, um die
Versammlungsfreiheit zu schützen: Ist das die Vorstellung
der Linkskoalition von einem friedlichen 1. Mai?“ Mit diesen Worten hat
der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag,
Wolfgang Fiedler, die gestrigen Ereignisse im Zuge der Demonstrationen
zum Tag der Arbeit in Erfurt hinterfragt. Dabei
war es laut Polizei- und Medienberichten zu Durchbruchsversuchen von
vermummten und aggressiven Störern aus der linken Szene gekommen, bei
denen die Beamten verletzt wurden. Die Polizei nahm 19 Strafanzeigen
auf, unter anderem wegen Vermummung, Widerstand
gegen Polizisten und Sachbeschädigung.
„Nicht umsonst garantiert Artikel 8 unseres
Grundgesetzes das Recht auf friedliche Versammlungen. Was am Mittwoch in
Erfurt passiert ist, hat damit aber nicht mehr viel zu tun“, machte
Fiedler deutlich. „Wieder einmal wurde der friedliche
Protest gegen rechtsextremes Gedankengut durch gewaltbereite linke
Chaoten kompromittiert und der Widerstand gegen die Polizeibeamten aus
der ersten Reihe der Linksfraktion befeuert. Es ist zu hoffen, dass die
Straftäter zügig ermittelt werden. Den verletzten
Beamten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung“, so der
CDU-Innenpolitiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
Erfurt am 02.05.2019
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