Primas: Schutz wertvoller Waldgebiete ist nicht verhandelbar

Windräder im Wald – CDU lehnt Änderung am Waldgesetz und Naturschutzrecht ab

Erfurt – „Eine Öffnung des Naturschutzrechts und des Waldgesetzes für Windräder im Wald wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben.“ Das hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, zur aktuellen Debatte über die Nutzung der Wälder für Windenergieanlagen gesagt. Entsprechende Ansinnen des Wirtschaftsministers wies er zurück. Unbeschadet dessen können nach seinen Angaben bereits heute Windräder in privaten und kommunalen Wäldern errichtet werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen in den Raumordnungsplänen gegeben sind. „Wenn das Thüringer Bauministerium in der angekündigten Potenzialstudie diese Möglichkeiten mit betrachtet und entsprechende Kriterien für die Raumordnung definiert, ist dagegen nichts einzuwenden“, sagte Primas. Einen tatsächlichen Bedarf für Windräder im Wald sieht der Umweltpolitiker jedoch nicht.

Primas hielt Machnig vor, mit seinen Änderungswünschen am Waldgesetz „einen überflüssigen Streit an einem untauglichen Gegenstand zu führen“. Entscheidender Anknüpfungspunkt für das umstrittene Thema ist nach seinen Angaben das Raumordnungsrecht. Dass jetzt das dafür zuständige Bauministerium in einer weiteren Studie verbindliche Kriterien festlegen will, ist für Primas legitim. „Herrscht in diesem Punkt Eindeutigkeit, können und müssen die Regionalen Planungsgemeinschaften selbst entscheiden, wie und wo sie in ihren Raumordnungsplänen unter Beachtung der Standards Windvorrangflächen ausweisen. Kommunen und Private erhalten damit die erforderliche Planungssicherheit“, sagte Primas. Wie er hinzufügte, „kann auch die vom Bauministerium geplante Studie am Ende politische Entscheidungen weder vorformen noch ersetzen. Der Schutz wertvoller Waldgebiete ist nicht verhandelbar.“

Für die CDU-Fraktion ist nach Primas´ Worten ausschlaggebend, „dass in Wäldern mit einem wie auch immer gearteten Schutzstatus genauso wenig Windräder errichtet werden können, wie in landschaftlich sensiblen Lagen. Eine Öffnung des Naturschutzrechts und des Waldgesetzes wird es deshalb mit uns nicht geben“, unterstrich der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Für den Staatswald sind Windräder seiner Ansicht nach weder denkbar noch erforderlich. Er verwies dazu auf Datenerhebungen, die das Wirtschaftsministerium selbst veranlasst hat. „Daraus ergibt sich, dass die Ausbauziele des Freistaats auf den bestehenden Windvorrangflächen außerhalb des Waldes erreicht werden können“, so der Umweltpolitiker wörtlich.