Sonntag, 11. November 2012

Präses der Evangelischen Kirche lässt Amt ruhen


Das Ergebnis der Urwahl bei Bündnis 90/Grüne im Falle der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat allgemein Überraschung hervorgerufen. Auch bei mir, obwohl das sicher niemanden interessieren wird. Ich denke aber, als Bürger sollte man sich eine Meinung bilden zu Vorgängen und Ergebnissen wie diesem. Und da komme ich zu der Einsicht, dass Urwahlen wohl doch höher einzuschätzen sind, als ich derartigen Ansinnen bisher zugestand. Wobei im Falle der Grünen noch eine emotionale Einstellung zu einigen der Kandidatinnen dazukommt, die sich in dieser Partei um die Spitzenposition für die Bundestagswahl 2013 bewarben. Aber das nur nebenbei.

Mit Göring-Eckardt also wurde – neben Jürgen Trittin – eine Frau gewählt, mit der der noch unlängst in den Medien behauptete Machtkampf um die Besetzung der Spitzenkandidatur für der Bundestagswahl 2013 beendet wurde. Mich interessieren hier in diesem Zusammenhang weniger die Auswirkungen auf die beiden Mitbewerberinnen Claudia Roth und Renate Künast – darüber wird es spätestens nächstes Wochenende beim Bundesparteitag in Hannover Aufschlüsse geben – als die Qualifikation und Neuorientierung Göring-Eckardts hinsichtlich ihrer Ämter angesichts ihrer nunmehrigen Spitzenkandadatur.

Zu ihrer Qualifikation antwortete Göring-Eckardt auf die Frage nach ihren Stärken: „Eine meiner Stärken liegt sicher darin, dass ich in den vergangenen Jahren Erfahrungen auch außerhalb der Politik gesammelt habe, in Zivilgesellschaft und Kirche. Ich kann ganz gut vor vielen reden, aber auch in einem kleinen Kreis mit fünf Gesprächsteilnehmern. Ich kann überzeugen und stehe für sachliche Auseinandersetzung, nicht für einen persönlich-verletzenden Stil. Ich setze auf Argumente und ich lasse mich auch überzeugen. Manche nennen das leise Töne. Dazu sage ich: Es geht um Klarheit und Glaubwürdigkeit, in jeder Lautstärke. (Auszug aus einem Interview im Tagesspiegel).Göring-Eckardt gilt als engagierte Sozialpolitikerin, sie setzt sich u.a. für Steuerbegünstigungen und der privaten Altersvorsorge ein, Kinderfreundlichkeit und die Zukunft des Sozialsystems sind ihre Themen.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wertete den Sieg der 46-Jährigen Katrin Göring-Eckardt in Financial Time Deutschland als kluge Entscheidung. "Die Basis hat sich mit dieser Entscheidung für eine weise Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung entschieden." Und Jürgen Trittin, ehemaliger Umweltminister stehe für das ökologische Profil der Partei und sei ein Vorkämpfer für ein grünes Wirtschaftswunder. Göring-Eckardt habe sich im übrigen als Anwältin der Ärmsten in der Gesellschaft und als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit einen Namen gemacht. Das Duo bilde das inhaltliche Profil der Partei ab.
Wie man weiß, hatte Göring-Eckardt im Sommer monatelang abgewartet, ob sie überhaupt bei einer Urwahl antreten solle. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil sie eine etwaige Wahl zur Spitzenkandidatin in Kollision mit ihren bisherigen Ämtern bringen könne. Inzwischen hat Göring-Eckardt bekanntgegeben, dass sie ihr 2009 übernommenes Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche bis nach der Bundestagswahl 2013 ruhen lassen werde. Und prompt kam aus den Reihen der FDP von deren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Birgit Homburger die Forderung, sie möge auf ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin verzichten, weil eine Spitzenkandidatur für eine Partei sich nicht mit den Anforderungen an das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten vertrage.
Nun kann ich natürlich nicht beurteilen, ob es da wirklich Interessenkollisionen geben kann, aber ich habe Vorbehalte gegenüber der Aussetzung ihres Amtes als Präses der Synode der Evangelischen Kirche. Einmal deshalb, weil doch erst am Mittwoch die Synode der EKD in Timmendorfer Strand ihre Migliedskirchen dazu aufrief, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Und gerade in dieser Phase steigt Göring-Eckardt aus diesen Vorbereitungen aus, die doch gerade noch am Mittwoch meinte, man müsse sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie die Reformation die Kirche verändert habe. Damit müssen sich offenbar nun andere beschäftigen. Und zum anderen werde ich an Vorgänge um Politiker erinnert(z.B. Norbert Röttgen) die sich angesichts der Kandidatur für ein bestimmtes Amt der Forderung vor allem der Medien ausgesetzt sahen, bestimmte Ämter, die sie aktuell inne hatten im Vorfeld dieser Wahl aufzugeben. Es ist die typische Übung von Politikern, sich ihre bisherigen Ämter offen zu halten für den Fall, dass ihre angestrebte Wahl nicht zum Erfolg führt. Ich kann auch nicht verstehen, dass man mit einem kirchlichen Amt umgeht, bei denen es um fundamentale Glaubensfragen und Orientierung für die Gläubigen geht, wie mit irgend einen beliebigen Amt, den man als Job wertet. Schließlich – und ganz beiläufig abschließend – wird dann Katrin Göring-Eckardt auch ihr Engagement als Botschafterin des Parks Hohenrode in Nordhausen ruhen lassen?

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