Walk: „Engagierter Dienst lässt sich nur mit Überstunden aufrecht erhalten“
Grundsätzlich begrüßt es der CDU-Innenexperte,
„dass die Wahrscheinlichkeit in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden
deutlich unter dem Bundesschnitt liegt.“ Trotz des Rückgangs der
Aufklärungsquote ordne sich der Freistaat immer
noch unter die sichersten deutschen Länder ein. Doch erfülle ihn etwa
der erneut deutliche Anstieg der sexuellen Übergriffe, der sexuellen
Nötigung und der sexuelle Missbrauch von Kindern mit Sorge. Auch der
Deliktbereich Rauschgiftkriminalität zeige deutlich,
dass es in der Thüringer Polizei an Personal fehle. „Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz werden vor allem durch Kontrollen aufgedeckt.
Führe ich diese Kontrollen nicht mehr durch, sinken die Fallzahlen“,
sagt Walk. Der nicht länger hinnehmbare Anstieg
der Drogentoten seit 2017 von 15 auf 26 Opfer im vergangenen Jahr zeige
deutlich, dass das Rauschgiftproblem in Thüringen keineswegs so
rückläufig sei wie es die Statistik suggeriere. „Wir brauchen mehr
Kontrollen, nicht weniger“, so Walk. Hier sei aber nicht
nur die Polizei, sondern etwa auch die Jugendhilfe oder die
Suchtberatung gefordert.
Als weiterhin zu niedrig kritisiert Walk die
Anstrengungen des Innenministeriums im Kampf gegen die organisierte
Kriminalität. „Immer wieder berichten Medien über italienische oder
osteuropäische Gruppierungen, die ebenso wie Rockerbanden
ihre krummen Geschäfte im Freistaat machen. Die Polizei Thüringens aber
hat im vergangenen Jahr nur 5 Ermittlungskomplexe in der organisierten
Kriminalität bearbeitet. Das ist zu wenig. Mit dieser Zahl rangiert
Thüringen im Ländervergleich am Tabellenende“,
so Walk.
Walk dankte den mehr als 7000 Beschäftigten in
der Thüringer Polizei für einen aufopferungsvollen Dienst am Limit der
Belastungsgrenzen. „Dies verdient unseren höchsten Respekt.“ Die Arbeit
lasse sich in vielen Teams nur mit massiven
Überstunden aufrechterhalten. Weiterhin seien Hunderte Dienstposten im
Land unbesetzt. Der Christdemokrat erneuerte daher seine Forderung nach
umfassenden Neueinstellungen bei der Thüringer Polizei. „Gerade die
aktuelle Coronakrise wird den Arbeitsumfang der
Polizei noch einmal deutlich ausweiten, wenn es etwa um die Überwachung
von behördlich angeordneten Schließungen von Kultureinrichtungen,
Gastronomische Betrieben oder Einzelhändlern geht. „Dieses ist ein
Deliktfeld, das es derzeit noch gar nicht gibt, bei
dem aber die Beamtinnen und Beamten vor Ort jeweils erste
Ansprechpartner zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein
werden“, so Walk weiter.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
Erfurt, 19. März 2020
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