Kellner: "Bürger sollten so rasch wie möglich entlastet werden"
Erfurt – Die CDU-Fraktion drängt auf einen
zügigen Beschluss zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags durch den
Thüringer Landtag. „Wenn wir diese Entscheidung nicht bis zum 1. Juni
getroffen haben, werden beispielsweise Bürger mit Nebenwohnsitzen
weiter doppelten Rundfunkbeitrag bezahlen müssen“, so der
medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jörg Kellner. „Das sollte
im Interesse der Bürger so schnell wie möglich kommen.“ Nachdem diese
Entscheidung im jüngsten Plenum auf Antrag von Grüne und
AfD in den Landtagsausschuss überwiesen wurde, sieht Kellner eine
„reale Gefahr, dass wir wegen nachgeordneter Detailfragen die Zustimmung
nicht mehr rechtzeitig hinbekommen.“ Unter den aktuellen Umständen
tagen die Fachausschüsse des Landtags bestenfalls
noch per Videokonferenz. Mehrere Ausschussrunden inklusive einer
eventuell angedachten schriftlichen Anhörung zu diesem Thema erscheinen
Kellner kaum durchführbar.
„Ich fordere die Grünen und die AfD auf, ihren
Widerstand gegen den Rundfunkstaatsvertrag aufzugeben“, sagte Kellner.
Die von beiden Fraktionen geäußerten Bedenken hinsichtlich des
Datenschutzes im Zusammenhang mit den Regelungen im
Staatsvertrag teile die Union nicht. „Da dieser Vertrag von allen
deutschen Länderparlamenten zudem gleichlautend verabschiedet werden
muss, werden wir am Beschlusstext ohnehin nichts ändern können. Wir
werden ihn nur annehmen oder ablehnen können“, so Kellner
weiter. Mehrere deutsche Landtage haben dem Staatsvertrag bereits
zugestimmt.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
Erfurt, 24. März 2020
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