Malsch: „Flüchtlingsproblematik auch in der Corona-Krise nicht in die Fläche verlagern“
Schon am Wochenende hatte die Landesregierung in
einem ersten Schritt die in der Jugendarrestanstalt Arnstadt
untergebrachten Asylbewerber auf die Landkreise verteilt. „Diese
Menschen sind aus der Einrichtung in Suhl mit einem immensen
Polizeiaufgebot entfernt worden, weil sie sich behördlichen Maßnahmen
völlig inakzeptabel widersetzt haben“, erinnerte der CDU-Politiker.
Offenbar solle die derzeitige Krisensituation missbraucht werden, um
linksgrüne Asylpolitik in Reinkultur durchzusetzen,
so Malschs Verdacht. „Wann immer sich einzelne oder Kleingruppen von
Flüchtlingen Anweisungen der Behörden grundlegend widersetzen, andere
durch ihr Verhalten gefährden oder gar Gewalt ausüben, muss die
Separation an einem zentralen, sicheren Ort und die vorrangige
Prüfung der Asylanträge das Mittel der Wahl sein“, so Malsch. „Der
Rechtsstaat muss hier konsequent handeln und darf das Problem nicht
einfach auf die Kommunen abwälzen.“
Vor der Klärung grundlegender Fragen wie der
Identität und des asylrechtlichen Status dürfe keine Verteilung auf die
Landkreise erfolgen, so der CDU-Migrationspolitiker weiter. In Zeiten
strikter Infektionsschutzmaßnahmen sei eine Verteilung
auch mit Blick auf den Schutz offensichtlich nicht infizierter Menschen
fahrlässig. „Auf der einen Seite diskutieren wir über umfassende
Kontaktsperren und Quarantäneregeln, andererseits legen wir hier völlig
andere Maßstäbe an und schaffen neue Möglichkeiten
für soziale Kontakte”, kritisierte Malsch. Die Asylbewerber würden in
der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl gut versorgt. Es gebe dort
eine sehr gute Sozialbetreuung, es sei für knapp dreimal mehr Menschen
Platz als derzeit dort untergebracht sind und
die medizinische Versorgung sei gesichert. Gleichzeitig wies Malsch
darauf hin, dass die Landesregierung schon seit 2015 wenig Rücksicht auf
eine faire Verteilung von Asylbewerbern auf die Landkreise nehme.
Insbesondere kommunale Belegungsstrukturen oder die
Mitteilung von Besonderheiten gerieten zum Teil völlig aus dem Blick.
Die lang geforderte und immer wieder zugesagte transparente
Informationsübermittlung an die Kommunen hinsichtlich des
Gesundheitsstatus und des strafrechtlichen Vorlaufs der zu verteilenden
Personen sei „Makulatur”.
Felix Voigt
Pressesprecher
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