Erfurt – Der Innenarbeitskreis der
CDU-Landtagsfraktion fordert die sofortige Vorlage des Gutachtens zur
Speicherung von personenbezogenen Daten beim Thüringer
Verfassungsschutz. „Wir sollten die Ergebnisse in vertraulicher Sitzung
im
Innenausschuss auswerten“, forderte der innenpolitische Sprecher der
Christdemokraten, Raymond Walk. „Bei gleicher Gelegenheit sollte der
Thüringer Innenminister den Abgeordneten Auskunft darüber erteilen, wie
dieses sensible Gutachten an die Medien gelangen
konnte“, so Walk weiter.
2014 hatte die rot-rot-grüne Koalition gegen die
Stimmen der Unionsfraktion beschlossen, zu überprüfen, ob
personenbezogene Daten beim Verfassungsschutz unrechtmäßig gespeichert
werden. Nach langem Vorlauf hatte eine Kommission unter
Vorsitz eines ehemaligen hochrangigen Beamten des
Bundesjustizministeriums die Arbeit aufgenommen. Wie Medienberichten vor
einigen Tagen zu entnehmen war, liegt nun ein Ergebnis vor. Demnach
scheinen zwar Verstöße festgestellt worden zu sein, doch nur in
geringerem
Umfang und weit weniger gravierend, als von Rot-Rot-Grün zu Beginn der
6. Legislatur vermutet. So sollen etwa in mehreren Dutzend Fällen
Löschfristen für die Speicherung der personenbezogenen Daten übersehen
worden sein. „Um sich aber als Abgeordneter und
Innenpolitiker ein abschließendes Bild zu machen, müssen wir das Papier
im zuständigen Ausschuss diskutieren“, machte Walk deutlich.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
Erfurt, 26.März 2020
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