Fiedler: „Kein Staat muss Störungen der Sicherheit hinnehmen“
Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt
die Intension der Petenten gegen die behördliche Genehmigung von
Rechts-Rockkonzerten im Land. Im Vorfeld der Anhörung an diesem
Donnerstag erinnerte der innenpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion,
Wolfgang Fiedler, an den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Reform des
Versammlungsgesetzes. „Kein Gemeinwesen muss solche Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung hinnehmen“, so Fiedler. Tage und Orte
mit einem herausragenden Symbolgehalt sollen
durch das Gesetz gesondert geschützt werden. „Dabei geht es am Ende
auch um die Würde der Opfer von Diktaturen“, sagte der CDU-Politiker.
Gleichzeitig definiert das Gesetz unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genauer, was
überhaupt als Versammlung gelten darf. So muss bei als Versammlung
angemeldeten Veranstaltungen die öffentliche Meinungsbildung im
Vordergrund stehen. Was – wie viele Rechts-Rockkonzerte – vorwiegend der
Unterhaltung und finanziellen Interessen dient, soll
nach Ansicht der CDU-Fraktion künftig nicht mehr als Versammlung gelten
dürfen.
Noch hat sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf
der Union nicht abschließend befasst. Die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit
hatte es zu Jahresbeginn aber abgelehnt, die Novelle in den
Fachausschüssen des Landtags beraten zu lassen. „Rechtsrockkonzerte
zu verhindern, ist eine Aufgabe aller Demokraten. Hier erwarten wir die
Unterstützung der linksgeführten Landesregierung“, so Fiedler.
Unterstützung für den Gesetzentwurf kommt auch
von kommunaler Seite. „Der Staat braucht auf allen Ebenen das notwendige
Handwerkszeug, um Verfassungsfeinden wirksam begegnen zu können.
Sämtliche Ebenen staatlicher Normen müssen daher
auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden“, so der Bürgermeister der
Gemeinde Ilmtal-Weinstraße, Thomas Gottweiss. In seinem Ortsteil
Mattstedt konnte Ende 2018 nur mit Mühe ein groß aufgezogenes
Rechts-Rockkonzert in allerletzter Minute verhindert werden.
„Neben behördeninternen Dienstanweisungen und Verordnungen ist ein
Landesversammlungsgesetz, wie es die CDU-Fraktion vorgelegt hat, von
besonderer Bedeutung, um Rechts-Rockkonzerte unterbinden oder
beschränken zu können.“
Auch Apoldas Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand
hatte in diesem Zusammenhang öffentlich die Schwäche des geltenden
Versammlungsrechts beklagt. „Dass Veranstaltungen mit erkennbarer
Gewinnerzielungs-Absicht als politische Versammlung durchgehen,
begreife ich nicht.“
Matthias Thüsing
Pressereferent
Erfurt am 03.04.2019
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