Fiedler: Ausgebliebene Funktional- und Verwaltungsreform schwere Hypothek
Erfurt – „Die Linkskoalition kommt ihrem Ziel
nicht näher, die Zahl der Landesbediensteten auf ein Niveau zu bringen,
das dem vergleichbarer deutscher Länder entspricht.“ Das hat der
innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang
Fiedler, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Thüringer Landesamtes
für Statistik zu den Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst im
Freistaat gesagt. „Die Ramelow-Regierung bürdet den Bürgern des Landes
damit eine schwere Hypothek auf“, sagte Fiedler.
Die Ursachen sieht er in der ausgebliebenen Funktional- und
Verwaltungsreform.
Laut Fiedler war der Linkskoalition zu Beginn
der Wahlperiode durchaus bewusst, „dass nur eine umfassende
Aufgabenkritik und die Überprüfung von Aufgaben und Standards zu den
erforderlichen Einsparungen im Personalbereich führen kann“.
Rot-Rot-Grün habe jedoch das ganze Gegenteil davon praktiziert.
„Vorschriften werden nicht entschlackt, sondern es wird immer noch
draufgesattelt, so dass der Verwaltungsvollzug immer komplizierter
wird“. Die Funktional- und Verwaltungsreform ist nach den
Worten des Innenpolitikers „zu einer schlecht gemachten Behördenreform
geschrumpft, von der selbst die Landesregierung nicht mehr behauptet,
dass sie Personal einspart“.
Laut Fiedler sind die Folgen dramatisch. Es
steht für ihn außer Frage, dass Thüringen angesichts der demographischen
Entwicklung schon mittelfristig mit weniger Personal auskommen muss.
Abstriche bei den Schulen und der inneren Sicherheit
dürfe es dabei angesichts der angespannten Situation in beiden
Bereichen nicht geben. „Umso mehr Ehrgeiz müsste die Landesregierung
darauf verwenden, den bürokratischen Aufwand durch einfache Strukturen
und weniger detailverliebte, oft ideologisch bedingte
Regeln zu reduzieren. Nichts davon ist passiert. Leider“, schloss der
Abgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
Erfurt am 29.04.2019
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