Kowalleck: Landesregierung trocknet kleine Gemeinden finanziell aus
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
kritisiert die anhaltende systematische Benachteiligung kleiner Kommunen
im Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Das hat der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck,
am Rande der heutigen Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses
des Thüringer Landtags unterstrichen. „Die Landesregierung will auch mit
dem Haushalt 2020 kleinere Gemeinden und Städte finanziell austrocknen
und bleibt sich dabei auf erschreckende Weis
treu“, sagte Kowalleck mit Blick auf die geplante sogenannte
Hauptansatzstaffel, nach der sich die Höhe der Landeszuweisungen an die
Kommunen richtet.
Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion wies
darauf hin, „dass über die jetzige Wahlperiode den Kommunen trotz
politischer Standarderhöhungen und zusätzlicher Aufgaben jährlich
weniger Geld zugewiesen wurde als im Jahr 2014“. Angesichts
der Rekordeinnahmen und –ausgaben zeige die Haushaltspolitik, „dass der
ländliche Raum und die Kommunen für Rot-Rot-Grün kein politischer
Schwerpunkt sind“. Die zusätzliche Benachteiligung kleinerer Kommunen
wertet Kowalleck als Druck, sich zu größeren Einheiten
zusammenzuschließen. „Das wirft ein diffuses Licht auf die immer wieder
herausgestellte Freiwilligkeit bei der Gebietsreform. Letztlich
offenbart Rot-Rot-Grün auch mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich,
dass die Linkskoalition diesen Grundsatz nicht uneingeschränkt
anerkennt“, schloss der Landtagsabgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
Erfurt am 12.04.2019
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