Zippel: „Individuelle Freiheit endet dort, wo andere gefährdet werden“
Erfurt – Der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, hat eine parlamentarische
Initiative seiner Fraktion zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern
angekündigt. „Wer sich impfen lässt, schützt
sich selbst und andere Menschen vor schweren Krankheiten. Doch gerade
bei Masern liegt die Durchimpfungsquote in Thüringen deutlich unter dem
Bundesschnitt“, erklärte Zippel. Die CDU-Fraktion will deshalb die
Landesregierung per Antrag dazu auffordern, die
Bundesratsinitiative des Bundeslands Brandenburg zur Einführung einer
Impfpflicht gegen Masern zu unterstützen. Gleichzeitig soll die
Landesregierung zu konkreten Maßnahmen aufgefordert werden, Kindern und
Erwachsenen ohne Impfung den Zugang zu Impfungen zu
erleichtern. „Die abwehrende Haltung der Grünen und der Thüringer
Gesundheitsministerin sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Die
individuelle Freiheit endet dort, wo andere gefährdet werden“, machte
Zippel deutlich. Zuletzt hatten sowohl der grüne
Landtagsfraktionschef Dirk Adams als auch die
LINKEN-Gesundheitsministerin Heike Werner Bedenken gegen eine
Impfpflicht geltend gemacht.
Wie die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin
ausführt, sieht der von der CDU-Fraktion vorbereitete Plenarantrag
außerdem vor, bis zur Einführung der von Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn vorgeschlagenen bundesrechtlichen Lösung die
Masern-Impfung als Grundvoraussetzung für den Besuch von Kindergärten
in Thüringen festzuschreiben. „Es geht uns darum, Kinder vor einer
lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Dazu ist eine
Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindergärten und deren Kontrolle
ein entscheidender Schritt“, sagte die CDU-Bildungspolitikerin. Bei
Nichtvorhandensein dieser Pflichtimpfung müsse in Thüringen die
Betreuung in einem Kindergarten oder der Tagespflege verwehrt werden.
Rosin beruft sich bei dieser Forderung auf § 20 Absatz
7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). „In einem weiteren Schritt soll
die Landesregierung prüfen, inwiefern darüber hinaus Pflichtimpfungen
gegen weitere gefährliche Infektionskrankheiten sinnvoll sind. Dass
manche Eltern Schutzimpfungen gegen Masern, Mumps
und Röteln ablehnen, hängt mit jahrzehntealten Falschinformationen
zusammen, die längst wiederlegt sind“, so die CDU-Bildungspolitikerin.
Zu den konkreten, von der Landesregierung
eingeforderten Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Impfungen
gehört die Sicherstellung eines flächendeckenden Impfangebots in
Kooperation mit den für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
zuständigen Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung. „Die
Webseite www.thüringen-impft.de muss flächendeckend im Freistaat
Thüringen bekannt gemacht werden. Daneben benötigen wir eine Stärkung
des wissenschaftlichen Verbundprojekts impfen60+“, erläuterte
Christoph Zippel die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen.
Das Verbundprojekt impfen60+ ist Teil der Forschungsinitiative
InfectControl 2020 im Rahmen der Fördermaßnahme Zwanzig20 –
Partnerschaft für Innovation.
Hintergrund:
Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigen,
dass insbesondere bei Kindern aus Thüringen wichtige Impfungen oft zu
spät oder gar nicht durchgeführt werden. So lag zum Beispiel die
Durchimpfungsrate für die Masernimpfung deutlich unter
dem Bundesdurchschnitt. Unter den 15 Bundesländern, die gemäß den
STIKO-Empfehlungen impfen, bildet Thüringen in der Altersgruppe der
2-Jährigen beim Impfschutz gegen Masern sogar das Schlusslicht. Es gibt
Landkreise, in denen die Durchimpfungsraten für bestimmte
Impfungen seit Jahren rückläufig sind. Laut Informationen des RKI liegt
die Impfquote im Freistaat Thüringen bei den
Schuleingangsuntersuchungen in Deutschland 2016 nur bei 92,7%. Die
empfohlene Impfquote von 95% wird somit bei der Altersgruppe der
Einzuschulenden
nicht flächendeckend erreicht. Zur Anzahl der Kinder ohne ausreichenden
Impfschutz in Kindergärten liegen überhaupt keine validen Zahlen vor.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
Erfurt am 16.04.2019
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