Die
Veranstaltungen in der Stadt Leinefelde-Worbis sind beendet. Es gab
im Verlauf des Tages keine nennenswerten Störungen, sodass die
Polizei eine insgesamt positive Bilanz ziehen kann. Der seit Wochen
vorbereitete Polizeieinsatz hat bisher dazu beigetragen, dass für
alle Beteiligten das Recht auf Versammlungsfreiheit und ebenso ein
friedlicher Verlauf gewährleistet werden konnten.
Im
Verlauf des Einsatzes wurden folgende Verstöße festgestellt bzw.
Anzeigen aufgenommen:
Veranstaltung der NPD (500 Besucher):
7 x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen
(z.B. auf den Handrücken tätowiertes Hakenkreuz oder
Siegrune, zeigen des Hitler-
grußes)
6 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Mitführen
verbotener Gegenstände)
3 x Verstoß gegen das Waffengesetz
(Mitführen von nach dem Waffengesetz verbotenen
Gegenständen)
Es wurde eine Sicherheitsleistung gegen einen
Staatsbürger der Schweiz erhoben.
Gegen ihn wird wegen Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz und das Waffen-
gesetz ermittelt.
Einem Veranstaltungsbesucher wurde ein Platzverweis
erteilt, da er volltrunken (3,0
Promille) das Veranstaltungsgelände betreten wollte.
Bei den Gegenveranstaltungen wurde eine
Ordnungswidrigkeiten-Anzeige wegen
wildem Plakatierens aufgenommen.
Am Aufzug am Nachmittag beteiligten sich 134
Gegendemonstranten.
Mitteilung der Landespolizeiinspektion Nordhausen am 06.05.2017
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