Mit dem Beschluss, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden zu machen, setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für eine verlässliche und verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Sie macht Deutschland angesichts großer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise und des Brexit zu einem Stabilitätsanker in Europa.
Zugleich kommt es jetzt darauf an, vorhandene finanzielle Spielräume für gezielte Entlastungen zu nutzen. Angesichts der Niedrigzinsphase sind steuerpolitische Maßnahmen nötig, um mehr zusätzliche Altersvorsorge zu ermöglichen. Der Gesetzgeber hat immer noch nicht darauf reagiert, dass sich der notwendige Beitrag für ein gleich hohes Versorgungsniveau bei Jüngeren wegen der Niedrigzinsphase in den letzten 15 Jahren verdreifacht hat.
Zum einen sollte der Aufwand der Betriebe zur Finanzierung ihrer betrieblichen Altersvorsorge künftig wieder voll anerkannt werden. Die derzeitig unzureichende Anerkennung des erhöhten Aufwands führt zur Besteuerung von Scheingewinnen und erschwert damit das Engagement der Arbeitgeber. Zum anderen sollten 15 Jahre nach der Einführung die Förderbeträge bei der Riester-Rente angepasst und damit die Bürger beim Aufbau zusätzlicher Altersvorsorge entlastet werden.
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