Demokratie und Prävention stärken

Bund und Länder beschließen Zehn-Punkte-Erklärung


Bund und Länder wollen ihre Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention ausbauen und besser verzahnen. Das wurde bei einem Bund-Länder-Treffen deutlich, zu dem die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig heute (Dienstag) ihre zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern eingeladen hatte.
"Wir erleben gerade eine Zunahme von Anschlägen, Hetze und Hass in unserer Gesellschaft. Diesen Angriffen auf unsere Demokratie müssen wir entschieden entgegentreten, auch in dem wir unsere Anstrengungen bündeln und optimieren", betonte Manuela Schwesig. "Wir stehen vor gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. Wer Demokratie und Prävention stärkt, schafft auch mehr Sicherheit."
Beschlossen wurde auf dem Treffen eine Zehn-Punkte-Erklärung, die die Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit benennt (s. Anhang). Darin begrüßen die verantwortlichen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder auch das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Schwesig, eine bundesgesetzliche Grundlage für die Förderstrukturen zu schaffen.
"Eine bundesgesetzliche Regelung ist der nächste notwendige Schritt, um unser Bundesprogramm "Demokratie leben!" und die breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die es trägt, auf Dauer zu sichern", ergänzte die Bundesfamilienministerin. "Statt immer mehr Modellprojekte zu fördern, wollen wir stabile Strukturen schaffen - und damit auch mehr Planungssicherheit für alle Akteure."
NRW-Familienministerin Christina Kampmann erklärte: "Die Ereignisse der vergangenen Monate haben uns gezeigt, dass Demokratie nichts Selbstverständliches ist. Wir müssen immer wieder aufs Neue daran arbeiten. Wir müssen überzeugen und Demokratie leben. Dazu bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern."
Die Berliner Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat unterstrich: "Kein Jugendlicher kommt radikal zur Welt. Wir haben bereits unsere Programme um die Prävention gegen islamistischen Extremismus erweitert. Ich freue mich sehr über die Initiative der Bundesministerin Manuela Schwesig, das Bundesprogramm "Demokratie lebt" finanziell zu verdoppeln und diese wichtige Aufgabe dauerhaft gesetzlich zu sichern. Besonders wichtig sind mir zwei Punkte: Wir müssen neue Methoden entwickeln, um die im direkten Dialog erprobten Methoden gegen Hassreden auf das Internet zu übertragen. Und wir müssen unsere Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher auf neue Konflikte im Spannungsfeld zwischen Rechtspopulismus und Islamismus vorbereiten."
In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett die "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" beschlossen. Ein erster Auftrag dieser Strategie wurde mit dem heutigen Treffen bereits in die Wege geleitet: Eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Themenbereichen.
Dabei geht es auch um die Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Hier sollen sich die Aktivitäten des Bundes künftig noch mehr an den jeweils aktuellen Herausforderungen vor Ort orientieren. Bund und Länder verfolgen gemeinsame Ziele und nehmen dabei alle demokratie- und menschenfeindlichen Phänomene in den Blick. Dies war bereits in den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses gefordert worden.
Die "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=226682.html
Mitteilung des BMFSFJ am 19.07.2016