Erdogan hat viele Anhänger in Deutschland

In meinen Eintrag am 17.07. meinte ich im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei, die Welt (die Staaten der freien Welt) hätten der Erdogan-Regierung deshalb Sympathien bekundet, weil sie dessen Staatsführung für weniger problematisch erachteten als eine Militärdiktatur (Pest oder Colera). Und ich schloss meinen Eintrag mit der Neugier auf die der Putsch-Niederschlagung folgende Entwicklung.

Sie scheint noch lange nicht abgeschlossen, doch was sich nach dieser Woche abzeichnet, lässt die Überlegung aufkommen, ob am Ende nicht ein Staatswesen stehen wird, das sich von einer Diktatur kaum unterscheidet. Immerhin aber hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Mehrheit seines Volkes hinter sich und da nützen auch alle Mahnungen oder gar Forderungen aus der EU und der Bundesrepublik nichts. Nach Verhängung des Ausnahmezustands gehen u.a. die Massenfestnahmen weiter. Mehr als 10.000 Menschen wurden inzwischen in Polizeigewahrsam genommen. Zwar wird die Kritik der EU schärfer, stößt in Ankara aber nur auf Unverständnis. Unter der „Deutschen Welle“ lese ich dazu (Auszug): „In Frankreich und in Belgien gibt es zwei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit, in denen jeweils nach Terrorangriffen zunächst für sechs Monate der Ausnahmezustand ausgerufen und danach um sechs Monate verlängert wurde." Obwohl die Türkei unter mehr Angriffen gelitten habe, habe sie bislang nicht zu der Maßnahme gegriffen, sagte Aktay nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Dass wir es in diesem Fall getan haben, sollte vielmehr gelobt werden."(Ende des Auszugs)

Nachdem also die Kritik an dem Vorgehen Erdogans gegen Kritiker offenbar ins Leere geht, und gerade Volker Kauder( Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) Verhandlungen mit der Türkei ablehnt und in der "Welt am Sonntag" feststellte, daß auf alle Fälle das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei umgesetzt werden müsse, damit die Zahl der Toten im Mittelmeer nicht wieder steigt, und der Flüchtlingsandrang nach Deutschland nicht wieder zunimmt, fordert nun der Grünen-Chef Cem Özdemir „ein klares Stopp-Signal“ an die Unterstützer des türkischen Präsidenten in Deutschland.“(Zitat):„Der Arm Erdogans, der mag in viele Bereiche der türkischen Gesellschaft mittlerweile reichen, aber er darf nicht nach Berlin reichen. Er darf nicht nach Deutschland reichen“, sagte Özdemir am Sonntag im Deutschlandfunk.(Ende des Zitats).

Das hätte wohl schon sehr viel früher erfolgen müssen, um Aussichten auf Erfolg zu haben. Seit Jahren gibt es zum Beispiel in Deutschland die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) mit Hauptsitz in Köln, die die Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten unterstützt. Und die hat gerade für den 31. Juli in Köln zu einer Demonstration aufgerufen, zu der bis zu 15 000 Teilnehmer erwartet werden. Die Polizei befürchtet Zusammenstöße mit Gülen-Anhängern und bereitet sich entsprechend vor. Ich bin neugierig.