CDU-Fraktion zur Vereidigung von Doreen Denstädt als Thüringer Justizministerin

Schard: „Thüringer Justiz nicht vernachlässigen“

 Erfurt – Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat der neuen Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Doreen Denstädt, zu ihrer Vereidigung gratuliert und ihr viel Glück für Ihre neue Aufgabe gewünscht. Die Nachbesetzung war nötig geworden, weil die Thüringer Grünen aus bisher nicht bekannten Gründen auf die Entlassung ihres bisherigen Justizministers Dirk Adams durch Bodo Ramelow hingewirkt hatten. Gleichzeitig brachte Schard jedoch seine Skepsis zum Ausdruck, ob die fachlichen Voraussetzungen der Ministerin für ihr neues Amt ausreichen. „Leider hat die neue Ministerin in ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn weder Führungserfahrung noch tiefergehende juristische Kenntnisse erwerben können. Jeder verdient eine Chance, sich zu bewähren, aber was Frau Denstädt für ihr neues Amt auszeichnen soll, wissen wohl nur die Grünen“, erklärte Schard. Ein Blick in die Geschichte der bisherigen Thüringer Justizminister zeige, dass bis zur Ernennung von Dirk Adams ausschließlich Volljuristen dieses Amt innehatten, darunter Richter am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof oder am Bundesarbeitsgericht.

 Schard teilt die Befürchtung des Thüringer Richterbunds und des Thüringer Anwaltsverbands, dass unter einer juristisch völlig unbeleckten Ministerin die großen Herausforderungen der Thüringer Justiz zugunsten der Migrationspolitik an den Rand gedrängt werden könnten. „Die verschleppte Digitalisierung, eine Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten sowie die Probleme im Justizvollzug sind Aufgaben, welche die Grundfeste unserer Staatlichkeit ausmachen. Hier braucht es Kompetenz und vollen Einsatz, für langes Einarbeiten bleibt kein Spielraum“, so der CDU-Justizpolitiker. Auch legten die bisherigen Wortmeldungen der Ministerin den Verdacht nahe, dass sie sich eher auf den Migrationsbereich konzentrieren werde. „Die Ministerin muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die bisherige Migrationspolitik der Ramelow-Regierung war geprägt von Taten- und Verantwortungslosigkeit. Die Kommunen, die diese Fehler ausbaden müssen, brauchen einen verlässlichen Partner, der bestehende Probleme löst und keine zusätzlichen schafft“, sagte Schard.

 Felix Voigt

Pressesprecher

 

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