Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 21. Februar 2023

 

Kowalleck: „Die Ramelow-Regierung hat den Landesetat wiederholt schlecht geplant“

 

Zum vorläufigen Jahresabschluss der Finanzministerin erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck:

 

„Trotz der Krisen des vergangenen Jahres hat das Land wiederholt enorme Haushaltsreste verbucht, die sich zusammen mit dem nicht erfolgten Griff in die Rücklage auf fast 900 Millionen Euro summieren. Es ist zu begrüßen, dass Wort gehalten wurde und Schulden getilgt werden, nachdem die planmäßige Tilgung der Corona-Schulden im Haushalt 2023 nicht berücksichtigt wurde. Auf der anderen Seite sehen wir aber erneut, dass die Ramelow-Regierung den Landesetat schlecht geplant und viel Geld nicht investiert hat, das dem Thüringer Mittelstand, dem Handwerk oder unseren Ehrenamtlern in den unzähligen Vereinen geholfen hätte. Rund 332 Millionen Euro wurden weniger investiert, als geplant. Beim Personal sind über 113 Millionen Euro geplante Ausgaben übrig geblieben. Das hat mit Haushaltsklarheit und –wahrheit nicht viel zu tun und es zeigt sich im Nachgang, dass die Globale Minderausgabe ein sinnvoller Hebel für eine zukunftsorientierte Haushaltsführung war.“

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